Neuer Nationalbank-Skandal um günstige Wohnungen bahnt sich an

Ein neuerlicher Nationalbank-Skandal könnte kurz vor dem Aufbrechen sein. In den neunziger Jahren kam die Nationalbank – nicht zuletzt durch die Aufklärungsarbeit der FPÖ – jahrelang nicht mehr aus den Schlagzeilen. Von der undurchsichtigen Eigentümerstruktur über die Privilegien der Vorstände und Mitarbeiter wurde hier alles politisch und medial auseinander genommen. Seit zwei Jahren köchelt nun ein Kriminalfall um die Notenbank-Druckerei und ihre dubiosen Geschäfte bei der Staatsanwaltschaft. Und nun kommt eine Immobilien-Causa dazu. Rund 200 Nationalbank-Mitarbeiter sollen in wahren Traumwohnungen residieren. Vor allem SPÖ-nahe Nationalbank-Beamte sollen in den repräsentativen Wohnungen ihre Zelte aufgeschlagen haben.

Vertraulicher Hinweis

Im Jänner 2013 erreichte die FPÖ ein vertraulicher Hinweis, in dem auf zahlreiche Missstände in der Österreichischen Nationalbank hingewiesen wurde. Der Verfasser der Information muss offensichtlich über die inneren Vorgänge der OeNB und ihrer Töchter bestens im Bilde sein. Zu den Wohnungen heißt es in der Information laut parlamentarischer Anfrage des FPÖ-Finanzsprechers Elmar Podgorschek:

Fall 4: der Schwindel mit den Bankwohnungen. Zirka 200 begünstigte Angestellte (meist rote SP-Mitglieder) sitzen in Traumwohnungen zu lächerlichen Mieten. Um seinen Reformeifer zu beweisen, hat der Gouverneur laut angekündigt, diese Wohnungen zu verkaufen. Und zwar an die Mieter. Durch teure Gutachten (deren Ergebnisse freilich vorher ausgemacht wurden) sind die „marktüblichen“ Preise erhoben worden. Gleichzeitig hat man mit dem Betriebsrat ausgemacht, dass das schon die meisten abgeschreckt hat, und die Minderheit, die doch noch kaufen wollte, ist eben durch den vorher festgelegten Prozentsatz leider ins Leere gelaufen. Somit ändert sich für die nächsten 30, 40 Jahre gar nichts für die Privilegierten! Bis der Letzte oder seine Witwe rausgestorben ist. Ein „Erfolg“ des Betriebsrats mit tatkräftiger Mithilfe des Herrn Gouverneurs! Ganz schlimm ist, dass man das genauso vorher besprochen und beabsichtigt hat. Ein Betrug an der Öffentlichkeit, den Steuerzahlern und den anderen Angestellten!

Podgorschek hat diese Informationen zum Anlass genommen, bei der für die Nationalbank zuständigen Finanzministerin Fekter nachzufragen, welche Kenntnisse sie über die Wohnungen der Nationalbank hat, ob tatsächlich ein Verkauf erfolgen sollte und warum er fehlschlug

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