Mölzer deckt Faymanns Tricks und Versagen beim EU-Budget auf

Mit dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer deckt ein Insider der Europapolitik das Versagen des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) bei den Verhandlungen über das EU-Budgets für die Jahre 2014 bis 2020 auf. Faymanns „Verhandlungserfolg“ stellt sich als Niederlage auf der gesamten Linie heraus. Österreich wird während der gesamten sieben Jahre Laufzeit des Budgets zu den Verlierern zählen. Einerseits sinkt der „Österreich-Rabatt“ drastisch, andererseits erhöht sich der Nettobeitrag durch die wachsende Wirtschaftsleistung. Dazu kommt eine Kürzung bei den Förderungen für die heimischen Bauern und den ländlichen Raum. In den Augen des erfahrenen freiheitlichen Europapolitikers Mölzer hat Faymann „getrickst“.

Verhandlungserfolg Faymanns erweist sich als Propagandatrick

Mölzer stellt dar, dass der „Verhandlungserfolg“ Faymanns in Wahrheit ein einziger Propagandatrick ist, und prophezeit dem roten Bundeskanzler einen Tag der Abrechnung:  

Mit zwei Prioritäten zog Österreichs Bundeskanzler Faymann in die Verhandlungen: eine deutliche Kürzung bei der ländlichen Entwicklung verhindern und den Beitrittsrabatt behalten. Als Ergebnis der Verhandlungen ist Österreichs Nettobeitrag gestiegen und zeitgleich der Rabatt gesunken und zusätzlich wurde bei den Regionalförderungen gekürzt. Dennoch ließ Faymann seinen „Verhandlungserfolg“ feiern.

2011 betrug der Rabatt für Österreich rund 176 Millionen Euro, ab 2014 werden es nur mehr 105 Millionen sein. Es bleibt der Rabatt auf den Briten-Rabatt (alle Länder müssen das, was sich die Briten sparen, ausgleichen). Der Nachlass auf den Mehrwertsteuer-Anteil läuft Ende 2013 aus. Andere Länder behalten – leicht angepasst – beide Rabatt-Teile. Zwar sinkt der Nettobeitrag Österreichs prozentual von bisher 0,33 auf künftig 0,31 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Weil aber die Wirtschaft gewachsen ist, hat das zur Folge, dass der Nettobeitrag von derzeit 805 Millionen Euro auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr steigen wird. Wenn man den erhöhten Bruttobeitrag und den reduzierten EU-Rabatt hernimmt, ergibt sich somit eine Mehrbelastung von rund einem Drittel.

Faymanns schlechtes Verhandlungsergebnis zeigt sich besonders im Vergleich mit anderen EU-Staaten, die ihre Position verbessern konnten, wie Mölzer ausführt:

Die Rabatte wurden für Deutschland, die Niederlande und Schweden erhöht, nur für Österreich nicht. Während Österreich in den nächsten Jahren auf 500 Millionen Euro beim Rabatt verzichten muss, bekommt Dänemark ab 2014 sogar erstmals einen jährlichen Rabatt von 147 Millionen Euro. Dabei hat Dänemark eine viel geringere Staatsverschuldung als Österreich. 

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