Ex-Landesrat David Brenner versorgte eigenen Sekretär

Nun holen den wegen des Finanzskandals um Spekulationsverluste zurückgetretenen Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) auch problematische Personalentscheidungen ein. Kurz vor seinem politisch erzwungenen Rücktritt „versorgte“ Brenner seinen Sekretär Stefan H. noch mit der Position eines Geschäftsführers der Land Salzburg Beteiligungen GmbH. Die Personalentscheidung wurde jedoch an der Salzburger Landesregierung vorbei getroffen. Nun stellt sich die Frage nach Objektivierung und Qualifikation des Brenner-Sekretärs. Ein Mitbewerber, der sich bereits im November 2012 für die Position beworben hat, sieht sich durch die Personalentscheidung hinters Licht geführt.

Mitbewerber sieht Objektivierungsgesetz verletzt

Die bisherige Geschäftsführerin der Land Salzburg Beteiligungen GmbH ging mit Ende 2012 in den Ruhestand. Im November wurde die Position ausgeschrieben. Im Jänner fand man den ehemaligen Sekretär Brenners bereits per Firmenbucheintrag als Geschäftsführer eingesetzt. Dieser war in der Zwischenzeit aus dem Landesratsbüro in die Landes-Finanzabteilung gewechselt und hatte neben seiner Referentenposition nun auch die Geschäftsführerfunktion inne. Der Mitbewerber, ein Jurist, erfuhr erst Ende Februar davon, dass „ein anderer als Erster“ gereiht sei.

Die Personalentscheidung hat jedoch bisher keine Beschlussfassung in der Landesregierung als Basis. Der (Noch)-Koalitionspartner ÖVP wurde über die Geschäftsführerbestellung gar nicht informiert. Die SPÖ spielt die Entscheidung als „provisorisch“ herunter, und spricht von einer Zusatzgage von lediglich 500 Euro monatlich, die mit der Funktion verbunden sei.

Dass die Aufgabe wohl nicht „nebenher“ zu bewältigen ist, beweist etwa der noch durch den ehemaligen Finanzlandesrat Brenner veröffentlichte Beteiligungsbericht des Landes Salzburg. Dort finden sich folgende Firmen, an denen Salzburg Anteile hält: Ferienregion Nationalpark Hohe Tauern GmbH (30 %), Salzburg Messe Beteiligungs GmbH (50 %), Salzburger Flughafen GmbH (75 %), Salzburger Landes-Hypothekenbank AG (10 %), Salzburger Land Tourismus GmbH (42,2 %), Salzburger Parkgaragen GmbH (40 %) sowie StandortAgentur Salzburg GmbH (66,7 %).

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