Hört Italiens Justiz Südtiroler Landesräte ab?

Die Südtiroler Landesregierung wird von einem Abhörskandal heimgesucht. Seit Mitte Februar ermitteln Sondereinheiten der Carabinieri im Umfeld von Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP), ob in der Vergangenheit in den Büros Südtiroler Spitzenpolitiker Abhörgeräte installiert worden sind und wer diese Maßnahmen veranlasst haben soll. Die Bozener Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Oberstaatsanwalt Guido Rispoli gibt sich ahnungslos. Nun möchte FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer Licht ins Dunkel der geheimdienstlichen Ermittlungsmethoden in Bozen bringen und hat eine Anfrage an Außenminister Michael Spindelegger gestellt.

Sollte flächendeckend abgehört worden sein, so könnten durchaus auch zahlreiche brisante südtirolpolitische Themen, die zwischen Wien und Bozen persönlich oder telefonisch besprochen worden sind, Gegenstand der Abhöraktion gewesen sein. Vor allem Oberstaatsanwalt Rispoli ist offensichtlich nicht zu trauen, da er bereits in der Vergangenheit in Aktionen gegen Organisationen, die die Interessen der Südtiroler verteidigen, involviert war.

Abhöraktion bereits im Oktober 2011 entdeckt

Entdeckt worden sein soll die Abhöraktion bereits im Oktober 2011. Der ehemalige SVP-Landesrat Michl Laimer war in den Fokus von Ermittlungen wegen der Vergabe von Stromerzeugungskonzessionen (SEL-Skandal) geraten. Er engagierte daraufhin eine Firma aus Trient, um sein Büro zu „entwanzen“. Die Techniker fanden zwar keine Abhörgeräte, sehr wohl jedoch wurde eine Frequenz ausgemacht, die zum Übermitteln der Abhörergebnisse gedient haben soll. Die Rechnung für die Bezahlung der Techniker fand die Staatsanwaltschaft im Zuge der weiteren Ermittlungen gegen Laimer in der Causa SEL. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft streitet ab, mit der Abhöraktion irgendetwas zu tun oder sie gar beauftragt zu haben.

Andere SVP-Landesräte fühlten sich ebenfalls abgehört

Aber nicht nur der damalige SVP-Landesrat Laimer fühlte sich abgehört. Auch die SVP-Landesregierungsmitglieder Hans Berger, Thomas Widmann und sogar Landeshauptmann Luis Durnwalder ließen ihre Büros im Laufe des Jahres 2011 nach „Wanzen“ untersuchen. Durnwalder soll sich dabei laut Medienberichten sogar einer österreichischen Firma bedient haben. Die italienischen Justizbehörden spielen den Ball nun an die betroffenen Landespolitiker zurück, und machen ihnen den Vorwurf, nicht offiziell an die Staatsanwaltschaft und Polizei herangetreten zu sein, sondern sich „privat“ bei der Suche nach den illegalen Abhörgeräten unterstützen zu lassen, und dafür Steuergelder aufzuwenden.

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