Richter fällt Grundsatzurteil gegen US-Gesundheitswahn | Unzensuriert.at

Richter fällt Grundsatzurteil gegen US-Gesundheitswahn

Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats New York hat das für den 12. März 2013 geplante Verbot übergroßer Becher für Süßgetränke rechtlich gekippt. Die regelung hätte Getränkebecher mit gesüßten Getränken von Cola bis Kaffee unter anderem in Fast-Food-Ketten, Kinos und Sportstadien nur noch bis zu einem Volumen von maximal 470 Millilitern erlaubt.

Im Zentrum der Kritik des Höchstgerichts steht die „Tendenz zur Umerziehung der US-Bürger“, der den Richtern ein Dorn im Auge ist. Demnach hätten die Gesundheitsbehörden der Stadt New York kein Recht, eine solch weitreichende Regelung einzuführen. Das Verbot widerspreche dem Rechtsstaat, da es unsachlich und willkürlich gestaltet sei und sich nur auf bestimmte Getränke und bestimmte Verkaufsorte beziehe. Hinter der nun erfolgreichen Klage stehen der New Yorker Händlerverband und die Getränkeindustrie.

Richter Milton Tingling kippte das Gesetz

Der für das Gesetzes-Aus verantwortliche Richter Milton Tingling anerkannte zwar die gesundheitlich bedenklichen Folgen von kalorienreichen Softdrinks. Für den Höchstrichter war jedoch in seiner 36 Seiten umfassenden Urteilsbegründung entscheidend, dass gerade bei gesundheitlich relevanten Normen absolut sichergestellt sein müsse, dass sie zu einer Verbesserung für die Normadressanten führen. Darüber hinaus stellte Tingling darauf ab, dass Regeln, die direkt in die Lebensgewohnheiten von Bürgern eingreifen, demokratisch legitimiert sein müssten. Die vorliegende Norm hätte aber nur die Stadtverwaltung ohne Bürgerbeteiligung in Kraft gesetzt.

Bürgermeister Bloomberg und Gesundheitsbeauftragter Farley sind irritiert

Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg sowie sein Gesundheitsbeauftragter Thomas Farley zeigten sich von der Entscheidung der Höchstrichter irritiert. Die beiden Politiker wollen das Urteil des Höchstgerichts bekämpfen bzw. eine neuerliche Regelung einbringen. Das Verbot für übergroße Süßgetränkebehälter galt als eines der letzten Prestigeprojekte des scheidenden Bürgermeisters Bloomberg. Er wollte damit die Gesundheit fördern und gleichzeitig die Fettleibigkeit seiner Stadtbewohner eindämmen. Bereits in der Vergangenheit hatte Bloomberg das Rauchen an Badestränden und in den New Yorker Parks verboten.

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