Nun ist die Katze aus dem Sack. Bürgermeister Michael Häupl hat das Ergebnis der umstrittenen Wiener Volksbefragung bekannt gegeben. Herausgekommen ist wenig. Wie von der FPÖ befürchtet, wurde das Plebiszit zur Farce – mit geringer Beteiligung der Bevölkerung und mit einer kräftigen Ohrfeige für die rot-grüne Stadtregierung, die sich mit der Volksbefragung einen sündteuren Vorwahlkampf (rund sieben Millionen Euro) von den Steuerzahlern finanzieren ließen.
Die Wiener haben die Absicht der Fragesteller durchschaut. Von den 1,15 Millionen, die an der Befragung teilnehmen durften, gaben nur 337.834 ihre Stimme ab. Zwar fehlt aufgrund der langen Nachfrist noch das endgültige Endergebnis, doch kann schon jetzt von einem Debakel für die rot-grüne Regierung ausgegangen werden. Häupl wollte eine hohe Beteiligung, jetzt haben nicht einmal 30 Prozent die Briefe zurückgeschickt, es waren nur 29,46 Prozent. Die Freiheitlichen haben den Wienern empfohlen, die Wahlzettel überhaupt zu zerreißen. Viele haben das wohl auch getan.
Volksbefragung ohne Überraschung
Was hat die Volksbefragung wirklich gebracht? Kurz zusammengefasst: Keine Überraschung. Denn dass sich 66 Prozent der Befragten für erneuerbare Energieprojekte mit finanzieller Beteiligung der Bürger aussprechen und 34 Prozent dagegen sind, ist genauso zur Kenntnis zu nehmen wie jene 87 Prozent der Bürger, die sich im Gegensatz zu 13 Prozent gegen die Privatisierung von kommunalen Betrieben aussprachen. Allerdings: In Wien gibt es keine Partei, die sich für eine Privatisierung dieser Betriebe ausspricht. Rot und Grün haben die Mehrheit im Gemeinderat – sie können trotzdem beschließen, dass Wien mehr Privat und weniger Staat haben möchte. Außerdem gibt es heute schon genügend Betriebe, die von der SPÖ – ohne das Volk zu befragen – ausgelagert wurden.
Wiener Großmannssucht nicht befriedigt
Die Befragung zum Parkpickerl – eigentlicher Auslöser des aufwändigen Schauspiels – ging speziell für die Grünen in die Hose. Denn 63 Prozent wollen, dass es weiterhin Lösungen für einzelne Bezirke geben soll. Gegen dieses Modell hatte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou seit Tagen mobil gemacht. Eine schallende Ohrfeige bekam aber auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) für sein Olympia-Projekt, gegen das sich die Befragten mit 72 Prozent deutlich aussprachen. Sportreporter Wolfgang Winheim hat die Niederlage Häupls im Kurier treffend formuliert: “Die Steuerzahler, vor allem jene in Westösterreich, dürfen beruhigt sein. Mit ihrem Geld wird Wiener Großmannsucht nicht befriedigt, werden keine ausländischen Olympia-Bonzen bestochen, kann Wiens Bürgermeister Michael Häupl kein Denkmal in Form eines Superstadions gesetzt werden.”
