Salzburger Wohnbaufonds wird zum Kriminalfall

Der Salzburger Spekulationsskandal wird zum Kriminalfall. Derzeit muss sich die Staatsanwaltschaft mit der Veranlagung von öffentlichen Geldern im Wohnbaufonds beschäftigen. Grundlage der Causa ist ein Expertenbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, der chaotische Zustände im Zahlenwerk dieses öffentlich-rechtlichen Fonds offenbarte. Zahlungsflüsse sollen falsch zugeordnet und nur schwer nachvollziehbar sein.

61,5 Millionen Kredit über 125 Buchungen abgewickelt

Kern der strafrechtlich zu untersuchenden Vorgänge ist die Aufnahme eines 61,5-Millionen-Euro-Kredits durch den Wohnbaufonds. Diese Kreditaufnahme wurde über nicht weniger als 125 Buchungen abgewickelt, was den Verdacht der Verschleierung nahelegt. Damit nicht genug, wurde auch das gesamte Finanzmanagement offensichtlich falsch dargestellt. Gesetzliche Zuschüsse in der Gesamthöhe von 381 Millionen Euro wurden als Weitergabe von Darlehensgeldern verbucht. Eine „Anleihe“, die sich das Land Salzburg vom Wohnbaufonds finanzieren ließ, floss nicht in den Landeshaushalt, sondern wurde für Spekulationsgeschäfte abgezweigt.

Die beiden heute für Finanzen und Wohnbauförderung zuständigen SPÖ-Landesräte Georg Maltschnig und Walter Blachfellner sollen das von ihrem Parteikollegen David Brenner zurückgelassene Chaos aufräumen. Sie traten die Flucht nach vorne an und übermittelten der Staatsanwaltschaft Salzburg eine Sachverhaltsdarstellung. Keine Konsequenzen möchte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) aus der Causa ziehen. Sie zog sich in einer Befragung vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss auf den Standpunkt zurück, dass sie sich habe „täuschen lassen“, aber eigentlich keinerlei Verantwortung für die Finanzgebarung des Landes Salzburg trage.

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