Schwarze Personalpolitik im österreichischen Verbund-Konzern

Obwohl die ÖVP in bundesweiten Umfragen aktuell nur noch bei einem Stimmenanteil von 23 bis 25 Prozent liegt, betreibt der kleinere Regierungspartner Personalpolitik, als hätte er die absolute Mehrheit. Ein Beispiel dafür liefern der Österreichische Verbundkonzern und seine 100-Prozent-Tochter Austrian Power Grid AG. Dort wurde mit Jahresmitte 2013 das prominete ÖVP-Mitglied Ulrike Baumgartner-Gabitzer in den Vorstand gehievt. Diese hochrangige Position ist freilich nicht der erste Job, den die ÖVP-Politikerin auf einem „schwarzen Ticket“ erhielt. 1995 bis 1997 war Baumgartner-Gabitzer Ministersekretärin und Kabinettschefin von Wolfang Schüssel. Im Jahr 1999 verhalf ihr der damalige ÖVP-Obmann und Vizekanzler sogar zu einem Nationalratsmandat.

Als Schüssels Stern nach der Wahlniederlage 2006 sank und er Kanzleramt und Parteiobmannschaft zurücklegen musste, wurde Baumgartner-Gabitzer noch schnell als Verbund-Vorstand „versorgt“. Der Verbund steht zu 51 Prozent im Eigentum der Republik und wird durch das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium politisch kontrolliert. Nun lobte man Baumgartner-Gabitzer wegen koalitionärer Personalpolitik in einen gut dotierten Posten in die Tochter-Firma APG weiter. Dies alles passiert mit dem Wohlwollen des Eigentümervertreters, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Für FPÖ-Energiesprecher Norbert Hofer widerspricht die Bestellung von Baumgartner-Gabitzer, die bis zum eigentlichen Dienstantritt mit einem Konsulentenvertrag versorgt werden soll, den Vorgaben der strikten, auch personellen Trennung von Stromerzeugungsunternehmen und Stromnetzanbietern. Hofer hofft daher auf einen Einspruch der E-Control.

ÖVP-Mann Gilbert Frizberg als Mastermind der Personalpolitik

„Mastermind“ der schwarzen Personalpolitik im Verbundkonzern ist der ÖVP-Mann Gilbert Frizberg. Er war ÖVP- Nationalrat und Landtagsabgeordneter in der Steiermark sowie viele Jahre ÖVP-Landesfinanzreferent unter Landeshauptfrau Waltraud Klasnic. 2007 wurde er von seinem Parteifreund und Landsmann Martin Bartenstein, damals Wirtschaftsminister, zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Verbund-Konzerns berufen. Dies hindert Frizberg jedoch nicht, gleichzeitig auch für die Energiewirtschafts-Konkurrenz unternehmerisch tätig zu sein. 2009 gründete er die Firma Enso Hydro, in deren Beirat er bis heute den Vorsitz führt. Mit von der Partie ist auch ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Schönheitsfehler in Sachen potentieller Unvereinbarkeit: Enso Hydro ist ebenso wie der Verbund-Konzern in der Stromerzeugung tätig, und das auch in Österreich, wie das Unternmen auf seiner Homepage ganz klar schreibt:

Enso hydro baut ein nachhaltiges Investmentportfolio aus kleinen bis mittelgroßen Wasserkraftwerken in Norwegen, der Türkei, Albanien und Österreich auf. Knapp 80 Millionen Eigenkapital werden bis 2017 investiert werden. Das Zielportfolio wird etwa 50 Kraftwerke mit einer installierten Leistung von 150 bis 200 MW umfassen. Die jährliche Stromproduktion soll zwischen 500 bis 750 GWh liegen, das entspricht dem jährlichen Strombedarf von rund 100.000 Haushalten.

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