Große Polizeiaktion gegen Salafisten in Deutschland

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben sich auf Grund der akuten Verdachtslage nun dazu entschlossen, eine Polizeiaktion gegen die Salafistenszene zu starten. Die insgesamt 120 eingesetzten Sicherheitskräfte durchsuchten in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Hessen die Vereinsräumlichkeiten mehrerer Organisationen. Gleichzeitig wurden die Salafisten-Vereinigungen „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ sowie eine Teilorganisation der „Millatu Ibrahim“ verboten. Die Polizei beschlagnahmte Unterlagen und Vermögen der überprüften Vereine. Gleichzeitig wurden auch 22 Privatwohnungen durchsucht. Einen Zusammenhang mit dem verhinderten Mordanschlag auf der PRO-NRW-Politiker Markus Beisicht soll nicht bestehen.

Die Grundlagenarbeit für die Polizeiaktion lieferte das hessische Innenministerium. Der dortige Ressortchef Boris Rhein (CDU) betonte das konsequente Vorgehen der Sicherheitskräfte des Bundes und der Länder gegen die „verfassungsfeindlichen Salafisten“. Nach einer ersten Aktion im Juni 2012 ist dies nun die zweite Razzia von Justiz und Polizei gegen die radikalen Islamisten. Bereits im Vorjahr hatten Sicherheitsbeamte in insgesamt sieben Bundesländern 80 Wohnungen, Vereinsräume und Moscheen durchsucht. Auch damals konzentrierte sich die Aktion auf die Muslim-Vereine „Millatu Ibrahim“ und „DawaFFM“ in Hessen und Nordrhein-Westfalen.

4.500 Salafisten in Deutschland aktiv

Hans-Georg Maaßen, oberster Verfassungsschützer in Deutschland, lobte den Polizeieinsatz als „guten Tag für Deutschlands Sicherheit“. Laut Verfassungsschutz hat die Gefahr durch radikale Salafisten in den vergangenen Jahren massiv zugenommen, ihre Zahl wird mit 4.500 angegeben, dürfte aber höher sein. Die Aktivitäten beziehen sich auf Moscheen, aber auch die Straße und das Internet. Zudem wird die Szene immer radikaler und schreckt vor allem vor Gewalt nicht zurück. Islamkritiker werfen den Behörden vor, die Gefahr immer noch nicht richtig einzuschätzen.

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