Frankreichs Präsident Hollande unpopulär wie nie

Frankreichs sozialistischer Staatspräsident Francois Hollande ist in den Augen der französischen Bürger im freien Fall. Seine Popularität, die im Juni 2012 noch bei 63 Prozent lag, hat sich auf 30 Prozent mehr als halbiert. Damit nähert sich der französische Präsident bereits den Umfragewerten seinen unpopulären Vorgängers Nicolas Sarkozy. Dass sich dieser Absturz in nicht einmal zehn Monaten verwirklicht hat, kommt für viele Beobachter nicht überraschend. Zu brüchig war das Bündnis, das Hollande letztes Jahr ins Amt gewählt hatte. Diese Wählerschaft – von der linken Mitte bis hin zu dogmatischen Kommunisten – wurde durch die bisherige Realpolitik des Sozialisten Hollande vielfältig enttäuscht.

Begegnungen mit dem Volk werden zum Spießrutenlauf  

Begegnungen mit dem Volk werden für Präsident Hollande zum Spießrutenlauf. Überall, wo der Präsident hinkommt, konfrontieren ihn ehemalige Wähler und Anhänger mit nicht verwirklichten Wahlversprechen aus dem Frühjahr 2012. Im Präsidentenwahlkampf 2012 und den ersten Wochen seiner Amtsführung war Hollande für die Medien noch „le président des bisous“, der Präsident der Küsschen, da er sich gerne von meist älteren Anhängerinnen halsen ließ. Binnen weniger Wochen und Monate hat sich das Bild radikal gewandelt. Bei jedem Auftritt beim Volk braucht Hollande Personenschutz.

Auch innenpolitisch geht wenig weiter. Das Nadelöhr ist der Senat, die zweite Kammer des französischen Parlaments. Dort ist Hollande auf Kommunisten und Zentristen angewiesen, wenn er seine Gesetzesvorhaben durchbringen möchte. Diese haben in der jüngsten Vergangenheit, etwa bei Steuerreformen schon mehrmals die Gefolgschaft verweigert. Nun möchte der Sozialist Hollande offensichtlich die gesamte Macht seines Amtes ausnützen und parlamentarische „Blockaden“, wie es die Regierung nennt, durch das Erlassen von Verordnungen brechen. Der rote Fraktionsvorsitzende im Senat, Francois Rebsamen, erklärt dazu eindeutig: Entscheidungen würden zu lange dauern und im Parlament diskutiert werden.

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