Salzburger SPÖ muss umstrittene Personalentscheidung korrigieren

Die Salzburger SPÖ muss nun eine umstrittene Personalentscheidung korrigieren. Anfang Jänner war der ehemalige Sekretär von Ex-Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ), Stefan H., zum Geschäftsführer der einflussreichen Land Salzburg Beteiligungen GmbH bestellt worden. Diese im 100-Prozent-Eigentum des Landes Salzburg stehende Gesellschaft hält Anteile an der Ferienregion Nationalpark Hohe Tauern GmbH, der Salzburg Messe Beteiligungs GmbH, der Salzburger Flughafen GmbH, der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG, der Salzburger Land Tourismus GmbH, der Salzburger Parkgaragen GmbH sowie der StandortAgentur Salzburg GmbH. Die Entscheidung war von der SPÖ im Alleingang ohne Regierungsbeschluss erfolgt. Nun trat Stefan H. von seiner Managementfunktion wieder zurück. Der öffentliche Druck auf Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) war im anlaufenden Landtagswahlkampf zu groß geworden.

Am kommenden Montag soll nach dem Rücktritt von Stefan H. als Geschäftsführer ein neuer Manager für diese Funktion bestellt werden. Dies soll im Rahmen des rot-schwarzen Personalpaktes der formal noch aufrechten Koalition in Salzburg erfolgen. Ob die SPÖ neuerlich einen Vertrauten Burgstallers und/oder Brenners ins Rennen schickt oder ob  man den Konsens mit dem Koalitionspartner ÖVP sucht, ist noch unbekannt. Auch die ÖVP hält sich noch bedeckt, ob sie mit einem Alternativkandidaten ins Rennen geht. Formal wären auch jene berücksichtigen, die sich bei der Ausschreibung im November beworben hatten.

Wohnbaufonds ist U-Ausschuss-Thema

Im Untersuchungsausschuss ist indessen der Salzburger Wohnbaufonds weiterhin Thema. Dieser soll ebenfalls Teil des Veranlagungskarussels gewesen sein. So sollen die eigentlich für die Wohnbauförderung gewidmeten Gelder für riskante Finanzgeschäfte verwendet worden sein. In der Vergangenheit politisch dafür zuständig waren die SPÖ-Landesregierungsmitglieder David Brenner und Walter Blachfellner.

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