Auf der Todesliste: Kevin Hauer (PRO NRW) über die geplante salafistische Mordserie

Die Terroristen waren schon auf dem Weg: Einen salafistischen Anschlag auf den Chef der Bürgerbewegung PRO NRW, den Rechtsanwalt Markus Beisicht, konnte die Polizei am Morgen des 13. März nur knapp vereiteln. In Leverkusen griff eine Spezialeinheit der Polizei denkbar spät zu: Zwei Salafisten näherten sich bereits der Wohnung von Markus Beisicht. Bei den möglichen Tätern fand man Schusswaffen und Sprengstoff, weitere Beweismittel geben Hinweise auf ein von langer Hand geplantes Attentat. Weitere mutmaßliche Unterstützer wurden in Wohnungen in Bonn, Essen und Leverkusen festgenommen.

Offenbar wurde die Terrorgruppe bereits länger von Polizei und Verfassungsschutz observiert. Die Ruhrgebiets-Zelle besteht aus den Salafisten Enea B., Koray D., Tayfun S. und dem arbeitslosen deutschen Konvertiten Marco G. Alle vier sitzen zurzeit in Untersuchungshaft. Sie sollen in den letzten Tagen regen Kontakt mit der Führungsebene der Salafisten-Szene gehabt haben. Weitere Zugriffe erfolgten zeitnah in Essen und im Bonner Problembezirk Tannenbusch, der von Integrationsproblemen, Kriminalität und Gewalt geprägt ist.

PRO-Politiker rund um die Uhr unter Polizeischutz

Hier stürmten Beamte eine Wohnung der Zelle. Die Hausdurchsuchung förderte belastendes Material zu Tage: Der Extremist hortete Sprengstoff, besaß eine scharfe Pistole (7,65 Millimeter). Besonders brisant: Der gewaltbereite Islamist hatte eine Art „Todesliste“ angelegt. Auf dieser fanden sich auch  die Namen weiterer PRO-NRW-Politiker, darunter der des Gelsenkirchener Stadtrats Kevin Hauer. Hauer hatte kürzlich auf Unzensuriert.at über die salafistische Szene in Gelsenkirchen berichtet und vor einer weiteren Ausbreitung gewarnt. Wie Parteichef Beisicht gilt auch Hauer, der seit Jahren unter Polizeischutz lebt, aktuell als besonders stark gefährdet. Die Polizei sah sich angesichts der akuten Gefährdungslage gezwungen, einen ständigen Polizeischutz auszuüben. Hauer zu Unzensuriert.at:

Meine Familie und ich stehen jetzt rund um die Uhr unter Polizeischutz. Diese neue Qualität der Bedrohung macht das Leben nicht besonders angenehm, natürlich mache ich mir Sorgen. Die Liste mit den rot markierten Namen von Politikern unserer Bürgerbewegung und Journalisten spricht wohl eine nur zu deutliche Sprache, wir nehmen sie sehr ernst. Markus Beisicht ist trotz des vereitelten Mordanschlags sehr gefasst, ich telefoniere regelmäßig mit ihm. Die Familie gibt ihm sehr viel Kraft. Wir haben allerdings irgendwann mit einer solchen Entwicklung gerechnet.

Es gab bereits dutzende Morddrohungen. Der Hass, der uns im Wahlkampf entgegenschlägt, zeigt den blinden Fanatismus muslimischer Extremisten. Wer den Salafismus aktiv politisch bekämpft und den Finger in die Wunde legt, wird schnell zur Zielscheibe. Die etablierte Politik sollte nun schnell umdenken: Der Salafismus ist eine Gefahr, die jahrelang bagatellisiert worden ist. Es ist doch keinem normal denkenden Menschen zu vermitteln, dass diese Extremistenszene Teil Deutschlands sein soll, und der Steuerzahler durch Transferleistungen mittelbar den Terror sponsern muss. Stehen dafür Millionen Arbeitnehmer jeden Tag um 6.00 Uhr morgens auf? Wir sind trotz dieser Bedrohung entschlossen, unsere Politik fortzusetzen. Wir wollen nicht, dass weitere Familien in Angst leben und demnächst möglicherweise um ihre toten Angehörigen trauen müssen. Was wäre passiert, wenn die Bombe in Bonn explodiert wäre? Es sind immer noch keinerlei Ermittlungsergebnisse zu verzeichnen. Zeit, Personal und Geld werden wohl für den „Kampf gegen Rechts“ aufgewendet. Ein Wahnsinn, was in Nordrhein-Westfalen zurzeit abläuft.

Die Bürgerbewegung PRO NRW kämpft seit Jahren gegen die Ausbreitung der stetig wachsenden salafistischen Szene, die im Bundesland Nordrhein-Westfalen mittlerweile über zahlreiche Hochburgen im Rheinland (Bonn) und Ruhrgebiet (Leverkusen, Essen, Duisburg, Gelsenkirchen, Gladbeck) verfügt. Der Verfassungsschutz schätzt ihre Zahl an Rhein und Ruhr auf ca. 4000, davon werden mehrere hundert als „Gefährder“ geführt: Ihnen traut man aufgrund der Ausbildung in Terrorcamps in Afghanistan oder Pakistan und anderer biographischer Details Anschläge zu. Sie gehören zum harten und militanten Kern der Szene.

Verbindung zu „Bonner Bombe“?

Am 10. Dezember 2012 entging die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn nur knapp einem verheerenden Bombenanschlag. Die in einer Reisetasche platzierte Bombe zündete, explodierte aber nicht. Bonn entging einem Blutbad, die Menge des Sprengstoffes hätte eine verheerende Wirkung gehabt. Obwohl Bildmaterial einer Überwachungskamera vorliegt und die Polizei aufgrund von Zeugenaussagen zwei Täterprofile erstellen konnte, gibt es bis heute – drei Monate danach – noch keine Ermittlungsergebnisse. Auch aus den Medien ist die „Bonner Bombe“ verschwunden. Mittlerweile hat eine zweite, im Zusammenhang mit dem Mordkomplott stehende Hausdurchsuchung in Bonn, einen – laut Polizeiangaben – sehr brisanten Fund zu Tage gefördert. Offenkundig ist die konspirativ gelagerte Sprengstoffmenge größer und besitzt eine weitaus größere Sprengkraft als bislang angenommen. Laut Polizeiangaben sollen bei Marco G. 600 Gramm Ammoniumnitrat gefunden worden sein – der gleiche Sprengstoff, der auch am Hauptbahnhof Bonn verwendet worden ist.

PRO NRW kritisiert, dass weder die Anzahl der Steinzeit-Islamisten (laut Verfassungsschutzbericht des Bundes, 2011: 3800 Salafisten) noch die Gefahr, die vom Salafismus ausgehe, von den Bundes- und Landesbehörden richtig eingeschätzt werde. Analysiere man die Propagandavideos und die Verbindungen, die von der Szene ins Ausland (Ägypten, Somalia, Pakistan, Afghanistan) ausgehen, müsse man eine weitaus größere Szene annehmen. Es sei bezeichnend, dass ein gegen PRO NRW gerichteter Mordaufruf in deutscher Sprache vor mehreren Monaten von Ägypten aus im Internet verbreitet worden sei. Das Mordkomplott zeige, dass Terrorlogistik und Kommandostrukturen bestens funktionieren. Eine Mordserie könne wohl ohne weiteres angeordnet werden. Die von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) am gleichen Tag durchgeführte Razzia gegen salafistische Organisationen käme viel zu spät, der Staat habe sich zu lange mit der Rolle des Chronisten begnügt. Kevin Hauer:

In Bonn ist der Salafismus seit über zehn Jahren aktiv. Wohlgemerkt: Zehn Jahre! Die Szene hat diese einmalige Wachstums- und Ruhephase geschickt genutzt, um Strukturen aufzubauen und sich eine Basis zu schaffen. Der missglückte Anschlag in Bonn ist nur die logische Konsequenz. Bagatellisierung, Tabuisierung und politisch korrekte Denkschablonen haben diese Entwicklung überhaupt erst möglich gemacht. Wenn man bedenkt, dass unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen und deutsche Pässe die Terroristen vor der Abschiebung bewahren und ihnen damit ein Leben als Vollzeitaktivisten garantieren, merkt man, dass hier etwas ungeheuer falsch läuft.

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