Salzburg steht mit 1,83 Milliarden bei der ÖBFA in der Kreide

Mit stolzen 1,83 Milliarden Euro stand das Land Salzburg bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) per Ende 2012 in der Kreide. Die enorme Summe teilt sich aktuell auf 51 Darlehensverträge zwischen ÖBFA und dem Land Salzburg auf. Dies ergab die Beantwortung einer Anfrage durch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) an FPÖ-Budgetsprecher Alois Gradauer. Grundlage für die Ausleihungen bei der ÖBFA waren laut Fekter „Bedarfsmeldungen“ des Landes Salzburg. Diese seien durch die Finanz- und Vermögensabteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung an die ÖBFA herangetragen worden.

Rot-schwarze Landesregierung gab Handlungsvollmacht

Fekter wusste gleich von drei Personen im Salzburger Landhaus, die eine „Vollmacht für Handelsgeschäfte für Firmen und Institutionen“ hatten. Diese Vollmacht stammte ursprünglich vom 6. Februar 2003 und war 2008 sowie 2011 jeweils landesbeördlich bestätigt worden. Die Vollmachtserteilungen fallen in die Amtsperioden der Finanzlandesräte Wolfgang Eisl (ÖVP), Othmar Raus (SPÖ) und David Brenner (SPÖ). Damit ist dokumentiert, dass in den letzten zehn Jahren und in der Ära unterschiedlicher rot-schwarzer politischer Finanzreferenten offenbar niemand so genau auf die Gebarung der Veranlagungsgeschäfte des Landes Salzburg geachtet hat.

Darlehen waren nicht für Spekulation gedacht

Interessant ist ein weiteres Detail aus der Anfragebeantwortung. Das inanzministerium versucht offenbar zu dokumentierten, dass die von der ÖBFA ausgeliehenen Gelder jedenfalls nicht zur Durchführung von Spekulationsgeschäften gewidmet waren. Der Zweck der Veranlagung beziehungsweise Erzielung von Zinserträgen aus Arbitrage-Geschäften ist laut Fekter sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Die Mittel dürfen demnach nur für  jene Einheiten verwendet werden, die von der Statistik Austria dem Öffentlichen Sektor Staat zugeordnet sind.

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