Niederländisches Bürgerforum möchte EU-Volksabstimmung

Nun steht auch in den bisher so EU-treuen Niederlanden eine Gruppe engagierter Bürger auf. Unter der Führung des niederländischen Geographie-Professors Ewald Engelen sammelte ein „Burgerforum EU“ mehr als 40.000 Unterschriften via Internet, um eine Petition an das niederländische Parlament in Den Haag zu richten. Mit dieser möchte die Bürgerrechtsbewegung ein Ende der Abtretung der Souveränität an die EU und Neuverhandlungen über Verbleib und Ausrichtung dieser Staatengemeinschaft erreichen. Spätestens im Jahr 2017 sollten die Niederländer dann in einem Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU abstimmen.

Niederländische Parteien lehnen EU-Diskussion ab

Die Mehrheit der niederländischen Parteien lehnt die vom „Burgerforum“ angeworfene Diskussion über Verbleib oder Austritt schlichtweg ab. Deshalb ist im niederländischen Parlament auch keine Mehrheit für die Ideen des Burgerforums zu erwarten. Engelen und seine zahlreichen Mitstreiter wollen aber keineswegs aufgeben.

Bei fortschreitendem Widerstand der Den Haager Parlamentarier möchten die niederländischen Aktivisten ihre Unterschriftenaktion weiterführen. Überschreiten sie dabei die gesetzlich festgelegte Marke von 300.000 Unterschriften, dann muss das Referendum auch gegen den Willen der Parlamentsmehrheit durchgeführt werden. Zwar sind Referenden in den Niederlanden nicht bindend, sollte aber eine Mehrheit für einen Austritt aus der EU votieren, so würde dies wohl eine Regierungskrise und damit eine weitreichende Umwälzung des Parteiensystems der Niederlande einläuten.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link