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20. März 2013 / 07:30 Uhr

60.000 Wiener gegen Häupls Privatisierungspläne

“Die SPÖ schützt kommunale Betriebe vor Privatisierung” stand im Zuge der Wiener Volksbefragung in großen Lettern auf knallroten Plakaten. Was von diesem Versprechen zu halten ist, zeigt die aktuelle Diskussion um die Zerstörung des Ensembles auf dem Gelände des Otto-Wagner-Spitals. Im Zuge der Verbauung wurde ein Grundstück ohne Gemeinderatsbeschluss an eine Immobilienfirma verhökert und auf den anderen Flächen will eine rote Genossenschaft 600 Wohnungen errichten.

Gegen diese Privatisierungspläne der Stadt läuft seit Jahren eine Bürgerinitiative Sturm. 60.000 Wiener, darunter 220 Prominente, unterstützen mit ihrer Unterschrift und Spenden die Bürgerplattform “Steinhof-erhalten“, deren Sprecher Ing. Gerhard Hadinger sich im Gespräch mit Unzensuriert.at wundert, warum Häupl und Co der Schutz eines Jugendstilklos im Währinger Park offenbar wichtiger ist als die Erhaltung eines Otto-Wagner-Ensembles. Nachdem eine von Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) initiierte Mediation 2012 gescheitert ist (Hadinger: “Das war ein Witz!”), sehen die Privatisierungs-Gegner nur noch eine Chance, das Areal zu retten: Sie wollen das Otto-Wagner-Spital als potenzielle UNESCO-Welterbestätte schützen lassen und das Ensemble dadurch unantastbar machen. Für dieses Vorhaben werden derzeit Unterschriften gesammelt, um die notwendige Petition im zuständigen Ausschuss des Gemeinderates einbringen zu können.

“Wellnesscenter” ist bereits errichtet

Für einen Teil des Areals kommt diese Initiative, sollte sie Erfolg haben, zu spät. Die VAMED hat ihr Rehabilitationszentrum, das die Kritiker aber “Wellnesscenter” nennen, bereits errichtet. Der Grundstück-Deal, der diesem Bau voraus ging, gehört beleuchtet. Nach Angaben von BI-Sprecher Hadinger wurde das öffentliche Grundstück ohne Gemeinderatsbeschluss vom Krankenanstaltenverbund (KAV) an eine Immobilienfirma verkauft. Bis zu einer gewissen Größe des Grundstückes soll dies rechtlich möglich sein. Die Immofirma soll daraufhin insolvent geworden und das Grundstück in den Besitz der Volksbanken Real Estate geraten sein.

Grundstücks-Verkauf am Gemeinderat vorbei

Hadinger befürchtet nun, dass das gesamt Ostareal im Otto-Wagner-Spital mit rund 30.000 Quadratmetern zerstückelt wird und es so zum Weiterverkauf an Private kommen könnte. Auf diese Art und Weise wechseln öffentliche Flächen den Besitzer, ohne den Gemeinderat damit beschäftigen zu müssen. Dass Hadingers Angst berechtigt ist, zeigte sich in der Mediation, die von Februar bis September 2012 gelaufen ist. “Wir durften das VAMED-Projekt nicht einmal ansprechen. Das Ganze war ein Witz. Es diente der Stadt, um Zeit zu gewinnen”, so der BI-Sprecher, der das Gefühl hatte, dass die von Vassilakou eingesetzten Mediatoren nicht unparteiisch waren. Herausgekommen ist nichts, “im Nachhinein habe ich erfahren, dass die Mediatoren dafür 70.000 Euro kassierten”, so Hadinger. Dafür wurde versucht, den Vertretern der Bürgerinitiative der Bau von Wohnungen auf dem Gelände des Otto-Wagner-Spitals schmackhaft zu machen.

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