Wiener SPÖ erfindet neue Steuer für die Bürger

Arme Wiener. Immer wenn die Landes-SPÖ zur alljährlichen Klubtagung nach Rust fährt, kommt sie mit neuen Belastungen für die Bevölkerung zurück. Das ist auch diesmal so: Die vermeintlich Sozialen erfanden einfach eine neue „Steuer“, die sich Infrastrukturabgabe nennt, Gebäude- und Grundstückseigentümer belastet und der Stadt jährlich hundert Millionen Euro Mehreinnahmen bringen soll.

Es handelt sich um eine kleine Vermögenssteuer andersrum. Entgegen der Ankündigung und Beteuerung der Genossen, Haus- und Wohnungseigentümern nicht an das Gesparte rücken zu wollen, lässt die Wiener SPÖ nun alle, die über Besitz verfügen, finanziell bluten. Für die Wohnfläche müssen die Eigentümer in Zukunft 25 Cent pro Quadratmeter zahlen, für die Grundstücksfläche einen Euro pro Quadratmeter. Diese neuen Abgaben sollen pro Haus alle 30 Jahre eingehoben werden, als Beitrag der Hausbesitzer zur Infrastruktur (Abnützung der Straße etc.).

Abgaben werden rückwirkend eingeführt

Damit würden die Einnahmen mit Start 2014 allerdings erst in 30 Jahren zum ersten Mal fließen. Kein Wunder, dass die Stadt diese Abgaben nun rückwirkend einführt. Besitzer von Häusern, die älter als 30 Jahre sind, werden ab 2014 doppelt zur Kasse gebeten. Sie sollen die Abgabe auf die Wohnfläche und auf das Grundstück zahlen.

Keine Absprache mit Koalitionspartner

Mit dem grünen Koalitionspartner sind die Abgaben-Pläne dem Vernehmen nach noch nicht besprochen. Von dort kommen nun warnende Stimmen: „Bei der Formulierung des Gesetzes muss Wohnbaustadtrat Michael Ludwig enorm aufpassen“, wird der grüne Finanzsprecher Martin Margulies in der Tageszeitung Die Presse zitiert: „Wenn die Abgabe als Steuer zu qualifizieren ist, bräuchte Wien die Zustimmung des Bundes.“ Von der Stadt hieß es, dass es noch keinen Entwurf und keine juristische Ausformulierung für das Vorhaben gebe.

Von der freiheitlichen Opposition kommt eine klare Absage – sowohl an die Immobiliensteuer als auch an die von der SPÖ angedachte Erhöhung der U-Bahn-Abgabe. „Das Wiener Finanzressort soll endlich die notwendigen Strukturreformen durchführen, um die Ausgaben zu senken, anstatt neue Steuern einzuführen und wieder die Wiener zur Kasse zu bitten“, sagt die FPÖ-Gemeinderätin Barbara Kappel.

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