Beim Erfinden von neuen Beiträgen, Steuern oder Abgaben – egal, wie man sie auch nennen mag – ist die rot-schwarze Regierung kreativ. Der Pensionssicherungsbeitrag, den alle Beamten im Ruhestand leisten müssen, ist so eine Erfindung der großen Koalition aus dem Jahr 1993. Heute sind sich ÖVP, FPÖ und sogar die Grünen weitgehend einig, dass dieser Beitrag ungerecht ist und diese monatliche Zahlung manche Pensionisten sogar in die Armut treibt. Eine Abschaffung dieser “Gebühr” steht daher im Regierungsprogramm – aber es scheint, als wäre das Papier, auf dem das steht, sehr geduldig.
Weil die Regierung nichts tut, wird jetzt die Pensionistenabteilung des ÖGB aktiv. Die Gewerkschafter wollen eine Petition “zur ersatzlosen Abschaffung dieses ungerechten und nicht mehr zeitgemäßen Beitrages” einbringen und sammeln dafür Unterschriften. Unterstützungserklärungen müssen beim ÖGB bis 17. April eingehen. Ein “Wühlwurm” dieser Aktion ist der frühere Lehrer und ÖVP-Funktionär Karl Regner aus dem 22. Wiener Bezirk. “Bis vor kurzem war ich noch Seniorenobmann in Donaustadt. Doch jetzt habe ich endgültig genug. Ich bin zum Wutbürger geworden”, sagt Regner zu Unzensuriert.at. Er rechnet vor, dass ein Betroffener in den vergangenen Jahren 9.900 Euro an Abgaben zur Pensionssicherung leisten musste. Eine Lehrerin, die 1.600 Euro Brutto-Pension bekommt, müsse 54 Euro im Monat, und das 14 Mal im Jahr, bis zu ihrem Tod zahlen.
Pensionierte Beamte mit ASVG-Versicherten gleichgestellt
Als dieser Pensionssicherungsbeitrag bei den Beamtenpensionen eingeführt wurde, habe er noch eine gewisse Berechtigung gehabt, so Regner. Denn die Beamtenpensionen seien mit den Erhöhungen des Beamtengehaltes in gleicher Höhe mitgestiegen. Doch diese Zeiten seien vorbei. Bei der Pensionsanpassung wurden die Beamten und ASVG-Versicherten gleichgestellt. Was aber blieb, war der Pensionssicherungsbeitrag. Der führt laut Regner dazu, dass es bei Witwen- und Waisenpensionen zu unglaublichen Härtefällen kommt.
Sozialrechtler sieht “zynischen Umgang” mit Pensionisten
Ein offenes Ohr für sein Anliegen, diesen Beitrag abzuschaffen, findet Regner bei den Freiheitlichen, die im Parlament diesbezüglich einen Antrag eingebracht haben. Bisher noch ohne Erfolg, obwohl auch der Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungs-Gewerkschaft (vida), Gottfried Winkler, sagt, dass “der bis zu 5,8 Prozent betragende Rekordbeitragssatz, den pensionierte EisenbahnerInnen leisten müssen, zu sozialen Härten bei kleinen Pensionen führt”. Von Gleichbehandlung könne da keine Rede sein. Ein anderes Argument für die Abschaffung des Beitrages bringt der als kritisch bekannte Sozialrechtler Wolfgang Mazal aufs Tapet. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin profil sagte er im Jänner: “Die Leute mussten sich in den sechziger und siebziger Jahren auslachen lassen wegen ihrer Minigehälter. Jetzt zu sagen: Seid solidarisch und zahlt , das ist zynisch.” Kein Mensch würde zum Beispiel in der Privatwirtschaft daran denken, vertraglich fixierte Pensionszusagen nicht einzuhalten.
