Ungarn im Visier der Eurokraten

Die Europäische Union schießt sich wieder einmal auf Ungarn ein. Aufgrund der jüngsten Verfassungsänderungen, die angeblich gegen die vielzitierten Werte der EU verstoßen, drohe Budapest eine Kürzung der Hilfszahlungen, meinte die Justizkommissarin Viviane Reding.

Kommentar von Andreas Mölzer

Anfang vergangener Woche hatte die rechtskonservative Regierung einige Gesetze, die zuvor vom Verfassungsgericht aufgehoben worden waren, in den Verfassungsrang gehoben, um auf diese Weise das Höchstgericht zu umgehen – eine Vorgangsweise, die übrigens auch in Österreich mehrmals von der rot-schwarzen Bundesregierung angewandt wurde, als sie noch die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat hatte.

Hinter den Brüsseler Drohungen steckt freilich weniger die Sorge um die Demokratie in Ungarn, vielmehr geht es darum, den renitenten Orbán zur Raison zu bringen. Bekanntlich hat ja Orbán nie verhehlt, dass er sich als ungarischer Patriot in erster Linie den legitimen nationalen Interessen Ungarns verpflichtet fühlt und damit gegen den EU-Glaubenskanon verstoßen. Dass es den Brüsseler Tugendwächtern insbesondere darum geht, an einer rechten Regierung ein Exempel zu statuieren, zeigt sich auch daran, dass alle, die heute gegen Orbán zu Felde ziehen, im Vorjahr geschwiegen haben, als in Rumänien der postkommunistische Ministerpräsident Ponta das dortige Verfassungsgericht aushebeln wollte.

Andreas Mölzer ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Herausgeber des Wochenmagazins Zur Zeit.

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