In der Bundesrepublik Deutschland sorgen “Armutseinwanderer” aus Südosteuropa für Unmut. Bei ihnen handelt es sich zumeist um Roma. In den Heimatländern ist die Lage der Zigeuner trist, und in Mittel- und Westeuropa ist das fahrende Volk nur wenig beliebt, und “Diskriminierung” ist nicht der Hauptgrund der Misere. Trotz Milliardenprogrammen der Europäischen Union bleiben die Probleme: Armut, Sozialtourismus und Kriminalität. Das Wochenmagazin Zur Zeit widmet sich in seiner aktuellen Ausgabe Europas ungeliebter Minderheit. Unzensuriert.at veröffentlicht die Titelgeschichte von Bernhard Tomaschitz, der die Lage der Zigeuner in den unterschiedlichen Staaten Europas beleuchtet.
In der Bundesrepublik Deutschland ist die “Armutseinwanderung” zu einem großen politischen Thema geworden, seit Mitte Februar der Deutsche Städtetag in einem aufsehenerregenden Positionspapier warnte, der soziale Frieden sei in Gemeinden wie Dortmund, Mannheim oder Duisburg durch den weiter zunehmenden Zuzug aus Südosteuropa gefährdet. In Duisburg, einer Stadt im Ruhrpott, die unter riesigen Strukturproblemen leidet, leben nach Auskunft der Stadtverwaltung derzeit rund 6.700 bulgarische und rumänische Staatsbürger, die meisten von ihnen sind Roma.
Deutsche Gemeinden stöhnen unter Roma-Belastung
Die Angehörigen dieser für ihren Kinderreichtum und ihren vom üblichen Verständnis abweichenden Eigentumsbegriff bekannten Minderheit nehmen abbruchreife Häuser in Beschlag, was oft zu prekären hygienischen Bedingungen führt, und nehmen – weil es ihnen als EU-Bürger zusteht – Sozialleistungen in Anspruch, was wiederum die ohnedies schon klammen Kassen vieler bundesdeutscher Kommunen weiter belastet. Inzwischen halten sich die Gemeinden mit ihrem Unmut nicht mehr zurück: “Wir fühlen uns von Land, Bund und EU im Stich gelassen”, sagte Leyla Özmal, die Leiterin des Referats Integration der Stadt Duisburg, in einem Interview.
Richtig brenzlig könnte es 2014 werden. Denn am 1. Jänner des kommenden Jahres fallen in der Bundesrepublik, aber auch in Österreich, die Übergangsfristen für rumänische und bulgarische Arbeitnehmer. Und dann ist zu befürchten, daß die Zuwanderung von Zigeunern aus diesen beiden Balkanstaaten erst recht in Gang kommen wird. Folglich werden Rufe nach raschen Gegenmaßnahmen laut: “Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu”, warnte unlängst der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD).
An dem Umstand, dass sich die Bundesrepublik zu einem Eldorado für das fahrende Volk entwickelt, trägt die Politik freilich Mitschuld. Zu lange wurde das Problem aus Gründen der politischen Korrektheit verschwiegen und verharmlost. Und im November 2012 hat der Landtag von Schleswig-Holstein mit einem einstimmigen Beschluss die Landesverfassung geändert. In Artikel 5, Absatz 2, Satz 2 heißt es nun: “Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.” Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte die Verfassungsänderung. “Der Beschluss ist historisch. Die Sinti und Roma leben seit mehr als sechs Jahrhunderten in Schleswig-Holstein und gehören zu diesem Land wie Deutsche, Dänen und Friesen”, sagte er. Es sei ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung, dass sich dies “nun endlich auch in unserer Verfassung widerspiegelt”.
Zigeuner-Hilfe versickert in korrupten Kanälen
Die Regierungen Bulgariens und Rumänien, die ihre Zigeuner lieber heute als morgen loswerden wollen, werden ob des Beschlusses des Kieler Landtags wohl gejubelt haben. Ihnen kann nur recht sein, wenn die ungeliebte Minderheiten ihre Koffer packt und nach Mittel- oder Westeuropa zieht, weil sich damit die Probleme mit den Roma lösen lassen, ohne Geld investieren zu müssen. Zumal in der Vergangenheit Versuche, die Zigeuner in die Leitkultur des jeweiligen osteuropäischen Landes einzugliedern, nicht oder nur halbherzig angegangen wurden, wie Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, kürzlich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte: “Strategien gibt es in der Tat genug. In Rumänien und Bulgarien können Sie damit das Parlament tapezieren. Das Problem ist nur, daß die konkrete Umsetzung gegen null tendiert. Das liegt zum Teil daran, daß auf der lokalen Ebene das Know-how fehlt, es liegt an Korruption, es liegt aber vor allem daran, daß der politische Wille fehlt, die verfügbaren Mittel überhaupt abzurufen. Manche Länder wollen eben gar nicht, daß sich die Situation der Roma verbessert, sie wollen die Roma nicht.”
In der Tat ist die Lage der Zigeuner in Ost- und Südosteuropa trist, wie das Beispiel Bulgariens zeigt. Einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge stehen jedem Bulgaren statistisch 23 m2 Wohnraum zur Verfügung, einem Roma aber nur 10. Zudem haben Zigeunersiedlungen und -Ghettos meist keinen Anschluss ans Abwassersystem oder die Stromversorgung. Auch bei der Bildung bestehen eklatante Unterschiede: “Über einen Hochschulabschluss verfügen nur 0,5 Prozent der Roma, bei den Bulgaren sind es 25,6. Die Hochschulreife erreichen neun Prozent, aber 52 Prozent der Bulgaren. Hingegen bleiben 22 Prozent der Roma ohne Bildungsabschluss (ein Prozent der Bulgaren). Der Analphabetismus ist bei Frauen dreimal höher als bei Männern, insgesamt sind 19 Prozent der Erwachsenen Analphabeten”, ist in dem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung zu lesen.
Kriminelle Clan-Strukturen
Diese offenkundigen Missstände aber ausschließlich “Diskriminierung” oder “Rassismus” zuzuschreiben, wie es gutmenschliche Kreise für gewöhnlich tun, wäre hingegen falsch. Vielmehr tragen auch die Traditionen in den Zigeuner-Gesellschaften erheblich zur Misere bei. “Durch patriarchalische Strukturen bedingt, werden sehr häufig die Mädchen gezwungen, die Schule frühzeitig zu verlassen”, heißt es seitens der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Hinzu kommen noch Clan-Strukturen, welche die Ausbeutung der Angehörigen der eigenen Volksgruppe begünstigen. Arbeitslose Roma und insbesondere Kinder werden von skrupellosen Clan-Chefs zum Betteln im Ausland und somit auch in Österreich gezwungen, wobei die Ausgebeuteten den Großteil ihres “Verdienstes” an die Hintermänner abzugeben haben, die sich in Rumänien oder in anderen osteuropäischen Ländern kitschig-luxuriöse Paläste bauen. Dass es bei der organisierten Bettelei alles andere als zimperlich zugeht, berichtete am 5. September 2010 die Austria Presse Agentur (APA). Demnach wurden in Wien und Rumänien 16 Verdächtige einer international tätigen Bettlerbande verhaftet. Das Netzwerk schleuste gezielt Behinderte nach Wien und zwang sie dort zum Betteln. “Bis zu 40 Personen mussten in einer kleinen Wohnung übernachten.” Dort gab es eine strikte “Hackordnung”, wer aufgrund seiner Bettelei-Einkünfte wie bequem schlafen durfte. Auch misshandelt wurden die Bettler von ihren “Chefs”. Sie sollten pro Tag 80 Euro erwirtschaften. Andernfalls gab es Repressalien und Gewalttätigkeiten.
EU-Länder mit hohem Roma-Anteil greifen mitunter zu drastischen Maßnahmen, um der Probleme, insbesondere der ausufernden Kriminalität, Herr zu werden. Für internationales Aufsehen sorgte im September 2010 der Stadtrat von Presov in der Ostslowakei, der die Errichtung einer sechs Meter hohen Mauer um die dortige Zigeuner-Siedlung beschloss. Als Grund wurde die ausufernde Kleinkriminalität genannt. “Es sind Kleinigkeiten, die mir gestohlen wurden. Aber sie sind mir auch in die Wohnung eingebrochen und haben mir alle möglichen Metallgegenstände gestohlen. Werkzeuge, die ich als Maschinenschlosser gebraucht habe und die ich teilweise noch von meinem Großvater hatte”, klagt einer der slowakischen Anwohner. Die Zigeuner-Siedlung, in der alle Einwohner von Sozialhilfe leben, war vor 13 Jahren gegründet worden.
Frankreich weist Zigeuner aus
Wenn sich osteuropäische Roma gen Westen aufmachen, geschieht dies – wie derzeit das bundesdeutsche Beispiel zeigt – oft in der Absicht, in den Genuß höherer Sozialleistungen zu kommen. Als der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy im Sommer 2010 damit begann, illegal errichte Roma-Siedlungen abreißen und erwerbslose Zigeuner in ihre Heimatstaaten rückführen zu lassen, sorgte dies für einen Aufschrei. Sogenannte Menschenrechtsorganisationen protestierten, und die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding drohte Paris mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Und zu den Rückführungen sagte die Christdemokratin aus Luxemburg: “Ich habe nicht geglaubt, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal Zeuge einer solchen Situation wird.” Das Vorgehen der französischen Regierung sei eine “Schande”. Sarkozy rechtfertigte die Rückführungen übrigens mit einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004. Demnach haben Unionsbürger nur dann das Recht auf einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in einem anderen EU-Land, wenn sie eine Arbeit nachweisen oder für sich und ihre Familie über ausreichend Geld verfügen. Zudem müssen alle Betroffenen einen umfassenden Krankenversicherungsschutz haben. All diese Bedingungen haben die abgeschobenen Roma nicht erfüllt.
Mit ihrer Kritik an Sarkozy wollte Reding offenbar vom Versagen der Roma-Politik der EU ablenken. Denn trotz der riesigen Summen, welche Brüssel bereitstellt – für die Finanzperiode 2007 bis 2013 stammen 13,3 Milliarden Euro allein aus dem Europäischen Sozialfond – konnten bei der Verbesserung der Lebensbedingungen der Zigeuner in den neuen Mitgliedstaaten keine nennenswerte Erfolge erzielt werden. Grund dafür ist neben einem Versickern der Gelder mangelnde Treffsicherheit. Beispielsweise berichtet eine Broschüre des Europäischen Sozialfonds über Projekte für Roma in Ungarn, Irland, der Slowakei und Spanien in der Gesamthöhe von 806 Millionen Euro. Weit mehr als die Hälfte dieses Betrags, 506 Millionen Euro, kommt aus EU-Töpfen. Und dann kommt folgende Feststellung: “Bei diesen Maßnahmen wurden zwei Millionen Teilnehmer verzeichnet. Unter diesen konnten rund 100.000 Teilnehmer ausdrücklich als Roma identifiziert werden”. Die “Trefferquote” liegt somit bei mageren fünf Prozent!
Abriss illegaler Lager auch in Italien
Was Frankreich betrifft, zeigt sich einmal mehr die politisch korrekte Heuchelei der EU. Mußte der Konservative Sarkozy wegen der Zigeuner-Rückführungen heftige Kritik einstecken, herrscht gegenüber seinem Nachfolger Francois Hollande Nachsicht. Hatte der Sozialist während des Wahlkampfes im Frühjahr 2012 noch hinausposaunt, er werde keine Roma mehr aus ihren Lagern vertreiben, so änderte sich dies schlagartig, nachdem er sein Amt als Präsident angetreten hatte. Auch unter Hollande werden illegale Zigeuner-Siedlungen abgerissen und deren Bewohner nach Bulgarien und Rumänien rückgeführt. Laut “Amnesty International” waren alleine im dritten Quartal 2012 rund 5.200 Roma von den staatlichen Maßnahmen betroffen. Die Zahl der in Frankreich lebenden Zigeuner beträgt etwa 20.000.
Frankreich ist nicht das einzige EU-Land, welches konsequent Unionsbürger, die keiner geregelten Arbeit nachgehen, in ihre Heimatländer zurückschickt. Auch in Italien finden Rückführungen von Roma sowie der Abriss der von ihnen illegal errichteten Lager statt. Überhaupt ist das Verhältnis zwischen Italienern und Zigeunern alles andere als spannungsfrei. Im Jahr 2007 sorgte der von drei rumänischen Staatsbürgern, allesamt Angehörige des fahrenden Volkes, begangene Sexualmord an einer Italienerin dafür, dass in unserem Nachbarland die Volksseele kochte. Und nachdem Präsident Giorgio Napolitano ein Dekret unterzeichnet hatte, das nicht nur die sofortige Ausweisung straffälliger EU-Bürger, sondern auch die Ausweisung von Unionsbürgern, die “aus Gründen der öffentlichen Sicherheit” als gefährlich eingestuft werden, vorsieht, kam es zu einer gehörigen diplomatischen Verstimmung zwischen Bukarest und Rom.
Für landesweites Aufsehen sorgte im April die Besetzung der römischen Basilika San Paolo durch etwa 100 Zigeuner aus Rumänien, deren illegal errichtetes Lager zuvor von den Sicherheitskräften geräumt worden war. Roms Bürgermeister Gianni Alemanno warf den Roma vor, sich trotz eines gewissen Wohlstands in Italien illegal bereichern zu wollen. “Wir haben 161 Personen identifiziert, 67 Prozent davon sind Straftäter”, erklärte Alemanno und fügte hinzu, daß sie nicht wegen der “verzweifelten Situation” nach Rom gekommen seien, sondern in Rumänien Häuser besitzen und dennoch hoffen, im Ausland höhere Gewinne zu erhalten, “auch wenn dies auf illegale Weise geschieht”.
Kriminaltourismus in die Schweiz
Seit dem Schengen-Beitritt 2008 ist auch das Nicht-EU-Land Schweiz mit dem verstärkten Zuzug von Angehörigen des fahrenden Volkes aus Südosteuropa konfrontiert. Im Gegensatz zu anderen Ländern sorgen in der Schweiz nicht illegale Lager für Unmut, sondern der Kriminaltourismus. Roma seien besonders in den Bereichen Einbruchdiebstahl, Enkeltrickbetrug , Betrügereien mit Teppichen, Lederjacken und beim Verkauf von falschem Goldschmuck aktiv, sagte Martin Sorg, Sprecher der Kantonspolizei Zürich, im vergangenen Jahr der Weltwoche. “Blitzkriegern aus dem Ausland gleich, fallen sie für ihre Raub- und Beutezüge über die Schweiz her, um so schnell wie möglich wieder zu verschwinden”, schreibt das rechtskonservative Schweizer Wochenblatt.
Im Vergleich zu Ungarn erscheinen die Probleme der Schweizer mit den Zigeunern vergleichsweise gering. Dort will Ferenc Bagó alias Colonel Daflics eine “Roma-Garde” gründen. Im vergangenen September machte der wegen Diebstahls Vorbestrafte einen ersten Anlauf. Offizielles Ziel dieser Zigeuner-Miliz sei der Schutz der Roma vor Übergriffen durch die von der Jobbik-Partei gegründete “Ungarischen Garde”. Ein weiterer Grund liegt in der steigenden Zahl der Roma, die vor allem aus Bulgarien und Rumänien nach Ungarn zuziehen – manche Quellen sprechen schon von einer Million Zigeuner in Ungarn -, die von den ansässigen Ungarn angefeindet werden sollen. Dies möchte Colonel Daflics mit seiner Zigeuner-Miliz verhindern. Allerdings hatte Bagó im September kein Glück. Er wurde von der Polizei wegen “Gründung einer kriminellen Vereinigung und Störung der öffentlichen Ordnung” verhaftet.
Zigeuner-Capo will Roma-Garde bewaffnen
Nun, nach einem kurzen Exil in Großbritannien, macht Bagó einen neuerlichen Anlauf und möchte eigenen Angaben mit dem Aufbau einer 50.000 Mann starken Roma-Garde beginnen, wie Der Standard berichtete. Damit könnte eine gefährliche Bewaffnung in Gang gesetzt werden. Berichten zufolge soll Bagó schon mit dem Geldsammeln für Waffenkäufe begonnen haben, auch wenn er das als “Missverständnis” bezeichnet.
Zum Hauptthema bringt die aktuelle Zur Zeit außerdem ein Interview mit dem Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, Rudolf Sarközi, sowie einen Gastkommentar von Ronald Gläser, Journalist der Jungen Freiheit. Außerdem:
- Volksbefragung – “Schmäh-Partie in Rot-Grün
- Zypern-Pleite – Tabubruch oder Spiel mit dem Feuer?
- “Alternative für Deutschland” – eine Totgeburt?
- Kosovo: Ausbildungsstätte für syrische Rebellen und enge Verbindungen zum Islamismus
- Diskussion um gesetzliche Mindestlöhne
- Gedenk-Pflichtübung: 75 Jahre Anschluss ohne große öffentliche Aufmerksamkeit
- Wiedergeburt der Salzburger Osterfestspiele
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