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24. März 2013 / 20:00 Uhr

NRW-Salafismus: Terrorverdächtiger sollte Polizist werden

Land der unbegrenzten Möglichkeiten: Der im Zuge der Ermittlungen um das versuchte Attentat auf den Chef der Bürgerbewegung PRO NRW, Markus Beisicht, festgenommene Salafist Koray D. stand 2011 im SPD-regierten Bundesland Bremen kurz vor der Vereidigung als Polizist und Staatsdiener. Das mutmaßliche Mitglied der mindestens vierköpfigen Ruhrgebiets-Zelle (Koray D., Marco G., Enea B. und Tayfun S.) besitzt den deutschen Pass.

Der militante Türke trainierte in einem Essener Schützenverein und versuchte, über eine Waffenbesitzkarte für “Sportschützen” an eine scharfe Waffe zu kommen. Ein bereits eingeleiteter Waffendeal scheiterte kurz vor der Vereidigung in Bremen. Im Zuge weiterer Ermittlungen trat das Engagement in der salafistischen Szene zu Tage.

Migranten sollen in den Staatsdienst

Dieses pikante Detail aus der Biographie des militanten Islamisten rückt nicht nur das von Rot-Grün (Regierung Schröder 1998-2005) novellierte Staatsbürgerschaftsrecht ins Zwielicht, sondern auch die mittlerweile gängige Praxis, “Migranten” den Weg in den Staatsdienst zu ebnen. Auch unter Absenkung von Zugangsqualifikationen und größtmöglicher Toleranz einschlägigen Biographien gegenüber. Spiegel-Online hebt hervor, Koray D. habe sich in Bremen gegen “Hunderte Bewerber durchgesetzt”. Angesichts der Tendenz politisch korrekter Berichterstattung ist Skepsis angebracht. Wie das Verfahren abgelaufen ist, welche Rolle der von der Politik geschätzte “Migrationshintergrund” tatsächlich spielte, bleibt im Dunkeln. Dass Politiker aus dem rotgrünen Lager Druck machen und fordern, man müsse den Migrantenanteil in der Behördenlandschaft erhöhen, könnte Indiz für satte Boni und abgekartete Verfahren sein. Die Klientel wird schließlich “händeringend” gesucht, die etablierte Politik schätzt immer wichtiger werdende “interkulturelle Fähigkeiten” – “Integration” um jeden Preis.

2012 wurde der Kommissar Ali K. aus Duisburg vom Dienst suspendiert: Erst im aktiven Dienst fiel auf, dass der streng gläubige Muslim enge Kontakte zum islamistischen Milieu unterhielt und die Koran-Verteilung des salafistischen Hasspredigers Ibrahim-Abou Nagie (Köln/Bonn) unterstütze. Der Extremist und Multifunktionär betreibt die Internetseite “Die wahre Religion”, er fällt regelmäßig durch besonders schrille und blutrünstige Appelle auf – seine Verachtung gilt den ungläubigen “Kuffar” und der Bundesrepublik. Abou-Nagie lebte jahrelang von üppiger Sozialhilfe (Hartz IV und Kindergeld). Seine Zeit investierte er in Propagandaaktionen und Straßen-Rekrutierung: Salafistische Graswurzelarbeit aus Steuergeldern finanziert.

Unterstützung des globalen Dschihad

Der Fall Koray D. wird nicht der letzte sein, betrachtet man die Fähigkeit zur konspirativen Ausnutzung sozialer und staatlicher Verhältnisse. Trotz der Fahndungserfolge der letzten Tage: Die Strukturen bleiben intakt, der Salafismus setzt seinen Vormarsch in den Ballungsgebieten fort. Die radikalen Steinzeit-Islamisten zählen nach unabhängigen Schätzungen bundesweit zwischen 4.000 und 6.000 Köpfe. Die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn ist seit etwa zehn Jahren Hochburg der Scharia-Islamisten radikalster Prägung, andere Städte im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) kamen über die Jahre hinzu. Die Szene ist nun ähnlich aktiv in Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck und Duisburg.

Von diesen Städten gehen Verbindungen zu Dschihadisten in Asien und Afrika aus, die Szene in NRW hat eine ganze Reihe von Staaten in ihr Terror-Portfolio aufgenommen: Ägypten, Afghanistan, Pakistan, Somalia. Der globale Dschihad kann sich auf die “Brüder” in NRW verlassen, ideell (durch professionelle Propaganda-Videos) und materiell – durch das Erschließen von Finanzquellen. Sehr wahrscheinlich füllen nicht nur Spenden aus der Bundesrepublik die Kassen der Terrorlogistiker, sondern ebenso nahöstliche.

Zusammenhang mit “Bombe von Bonn”

Die “Bombe von Bonn”, die am Gleis 1 des Hauptbahnhofs in der Vorweihnachtszeit zündete, aber nicht explodierte, könnte auf das Konto der Ruhgebiets-Zelle gehen. Der “extrem gefährliche” (Polizei) Sprengsatz hätte unter den Reisenden ein Blutbad angerichtet. Spuren aus den laufenden Ermittlungen im Zuge des Beisicht-Attentates und der “Todesliste” führen zu dem Kreis um den verhinderten Polizisten Koray D. Sein Mitstreiter, der deutsche Konvertit Marco G. (Bonn), hatte in einem abgehörten Gespräch die Gefahr eines “DNA-Tests” (“Haarprobe”) bei Verhaftung angesprochen. Die vielsagende Begründung folgte prompt: “Wegen Bonn”. Zu dieser kompromittierenden Aussage treten die in der Bonner Wohnung gefundenen physischen Beweismittel: 600 Gramm Ammoniumnitrat, das Ähnlichkeiten mit dem Sprengstoff der Bonner Bombe aufweist und eine scharfe Waffe. Die Bundesstaatsanwaltschaft hat mittlerweile die Ermittlungen an sich gezogen.

In Bezug auf das Mordkomplott äußerten sich die Salafisten ähnlich freimütig. Sie sahen einer nachhaltigen Einschüchterung der Politiker von PRO NRW entgegen: “Dann werden die anderen Angst haben”. Die Ruhrgebiets-Zelle folgten dem gegen PRO NRW gerichteten Mord-Aufruf der Chouka-Brüder (Fehler im Original):

Die rechtsextreme und islamfeindliche Pro-NRW demonstrierte ihren Groll am deutlichsten. Sie haben das Maß weit überschritten. Ihr sollt die Mitglieder der Pro-NRW alle töten.

Marco G. hat seit 2008 Kontakt zu den Bonner Islamisten Yassin und Mounir Chouka, Absolventen diverser Terrorcamps. Die Brüder haben sich abgesetzt, engagieren sich im globalen Dschihad. Sie sind darüber hinaus salafistische Video-Stars, die einmal “die Brüder in Essen und in Bonn” grüßen, darauf den Toulouse-Attentäter Merah als “Ritter des Islams” und “als Orientierung für europäische Muslime” hochleben lassen. Die zwei Dschihadisten halten sich wahrscheinlich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet auf, sie sind dort wohl bis heute im aktiven Kampf involviert. Zwar machen seit Jahren Gerüchte über ihren Tod die Runde, Belege gibt es jedoch nicht. Ihre Szenekontakte nach NRW ermöglichten ihnen einen bislang weitreichenden Einfluss.

Politik läuft Entwicklungen hinterher

Das nun offenbar werdende bundesdeutsche Terror-Panaroma macht klar: Größe, Vernetzung und Dynamik der Szene stellen eine enorme Herausforderung dar. Die Folgen einer völlig gescheiterten Einwanderungs- und Integrationspolitik, mangelnder Verfolgungsdruck und politisch korrekte Tabus massieren sich in den letzten Jahren. Im Klartext: Die nun verhafteten Terroristen und der Salafismus werden der Bundesrepublik erhalten bleiben. Der gut durch Sicherheitskräfte geschützte nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD), der nun “große Erfolge” konstatiert, ist längst eine tragische Figur, gewohnt den rapiden Entwicklungen hinterherzulaufen und in erster Linie Medienarbeit zu machen. Eine umfassende kritische Reflexion ist von ihm nicht zu erwarten – wohl auch dann nicht, wenn einmal fatale Konsequenzen folgen.  

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