Ungarn sei keine Demokratie, wird in einem Überwachungsbericht der Europäischen Union behauptet. „Äußerst tendenziös, politisch motiviert und stellenweise einseitig manipulativ“, beurteilt dagegen Europarat-Abgeordneter Martin Graf (FPÖ) die EU-Untersuchung.
Bericht: “Ungarn ist keine Demokratie”
Nationalratsabgeordneter Martin Graf, der für die Freiheitlichen auch im Europarat in Straßburg tätig ist, warf sich für Viktor Orbán in die Bresche. Gemeinsam mit Kollegen wurde über den Bericht diskutiert, der von der Berichterstatterin des EU-Parlaments, Gwendoline Delbos-Corfield (Grüne/EFA, FR) zur Lage in Ungarn so zusammengefasst wurde:
Die Schlussfolgerungen dieses Berichts sind klar und unwiderruflich: Ungarn ist keine Demokratie. In Anbetracht der alarmierenden Geschwindigkeit, mit der die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zurückgeht, war es für das Parlament dringender denn je, diese Position zu beziehen. Zusätzlich zur Anerkennung der autokratischen Strategie der Regierungspartei Fidesz ist die große Mehrheit der Abgeordneten, die diese Position im Europäischen Parlament unterstützt, beispiellos. Dies sollte ein Weckruf für den Rat und die Kommission sein.
Orbán an der Wahlurne nicht zu schlagen
Martin Graf hat den Überwachungsbericht gelesen und konnte sich, wie er diese Woche im Europarat sagte, des Eindrucks nicht erwehren, dass Teile davon Ausdruck einer nationalen wie internationalen Jagdgesellschaft gegen einen erfolgreichen Mitte-rechts-Politiker in Europa seien, in diesem Fall Viktor Orbán. Seine Wahrnehmung sei vielmehr, dass hier nach folgendem Motto vorgegangen werden würde:
Wenn er an der Wahlurne nicht zu schlagen ist, werden wir die internationalen Gremien einspannen, um die klare Ordnung der Wähler endgültig zu erschüttern.
Kritik kommt von NGO’s ohne demokratische Legitimation
Dieses Muster sei in Europa nicht neu, sagte Graf weiter. Es komme immer dann zur Anwendung, wenn jenseits von Linken und Liberalen demokratische Mehrheiten zugunsten konservativ-patriotischer Kräfte erzielt würden. Ein Großteil der oppositionellen nationalen und internationalen Kritik basiere auf Meinungen, Behauptungen und tendenziöser Berichterstattung von politischen Minderheiten und von ihnen kontrollierten und finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die zudem keinerlei demokratische Legitimation besitzen würden. Wörtlich meinte Graf:
Als Politiker, der nur 50 Kilometer von der ungarischen Grenze entfernt lebt und unzählige Besuche und Wahlbeobachtungen in Ungarn gemacht hat, kann ich sagen, dass Ungarn hohe demokratische Standards in Bezug auf Wahlen und Wahlrecht sowie deren Organisation erfüllt. Wenn es um Wahlen und Wahlrecht geht, schauen Sie sich Frankreich oder England als Maßstab an, dann haben Sie Gewissheit. Außerdem kann ich sagen, dass Ungarn in Sachen Presse- und Medienfreiheit vorbildlich ist und es an Freiheit und Vielfalt nicht mangelt. Schauen Sie sich andere Länder an und messen Sie sie nicht mit zweierlei Maß. Ich kann sagen, dass Ungarn in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Justiz keine Mängel hat, die es nicht in allen anderen Mitgliedsländern des Europarates gibt.
Fidesz und Orbán stabiler demokratischer Faktor
Ob es den politischen Konkurrenten sowie ihren internationalen Sympathisanten gefalle oder nicht, „Ungarn unter Fidesz und Viktor Orbán ist und bleibt ein stabiler demokratischer Faktor in der europäischen Familie, und daran wird auch dieser teils manipulative, tendenziöse Bericht nichts ändern“, sagte Graf im Europarat in Straßburg.
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