Zyperns Regierung wollte aus dem Euro austreten

Zypern überlegte ernsthaft, aus dem Euro ausscheiden. Dieses Geständnis legte der konservative Außenminister Ioannis Kasoulidis in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ab. Von der Solidarität der Europäischen Union und der Eurozone zeigt er sich wenig beeindruckt. Das aktuelle Rettungspaket sieht er als Experiment an Zypern und dessen Bankensystem. Zu den konkreten Maßnahmen lässt er durchklingen, dass man dazu gezwungen worden sei, ohne damit zufrieden zu sein: „Wir standen also vor der Wahl, entweder aus dem Euro auszuscheiden – und das war eine Möglichkeit, die wir zeitweilig ernsthaft in Betracht ziehen mussten – oder aber im Euro zu bleiben und zu erleiden, was wir derzeit erleiden. Um es ganz offen zu sagen: Wir haben dieses Vorgehen nicht als europäische Solidarität empfunden.“

Rettungspaket für Experiment

Das vom sozialistischen Finanzminister der Niederlande und Eurogruppen-Chef Jeoren Djsselbloem angedeutete „Experiment Zypern“ bei der Bankenrettung hält Kasoulidis für eine programmatische Leitlinie und nicht für eine ungeschickte Formulierung: „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir in Zypern ein erstes Experiment zu der Art erlebt haben, wie künftig das Geld der Steuerzahler davor bewahrt werden soll, zur Rettung von Banken eingesetzt zu werden.“ Dijsselbloem haben seine diesbezüglichen Aussagen zwar zurückgenommen, aber nur, so Kasoulidis, „weil er sie zurücknehmen musste. Die Wahrheit liegt in seiner ursprünglichen Aussage.“

Eurogruppe wollte Einlagensicherung umgehen

Entlarvend auch die Information des Außenamtschefs aus Nikosia zur FAZ über die ursprünglichen Pläne zur Sanierung Zyperns. So soll auf Präsident Nikos Anastasiadis von der EU-Kommission Druck ausgeübt worden sein, auch auf Bankguthaben unter 100.000 Euro eine 3,5-prozentige Sonder-Abgabe zu legen. Damit wäre die europaweit gewährte Einlagensicherung ausgehebelt worden: „Ja – aber sie sagten, es handele sich nicht um eine Zwangsabgabe, da die Betroffenen Anteilscheine der Banken erhalten sollten und ihr Geld damit nicht irreversibel verloren war. Dann sagten jedoch der Internationale Währungsfonds und der deutsche Finanzminister, dass die Abgabe nicht hoch genug sei, um auf 5,8 Milliarden Euro als zyprischen Eigenbeitrag zur Rettung der Banken zu kommen.“

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