"TV-Steuer": 600 Beitragsdissidenten protestieren gegen ARD und ZDF | Unzensuriert.at

"TV-Steuer": 600 Beitragsdissidenten protestieren gegen ARD und ZDF

30. März 2013 - 20:30

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"ZuGEZurt und abGEZockt - Wir schalten ab!" - unter dieser Devise gingen am Samstag (23. März) in Köln ca. 600 Menschen gegen die Gebührenreform von ARD und ZDF auf die Straße. Der nun eingeführte sogenannte "geräteunabhängige Rundfunkbeitrag" sorgt seit Monaten für Protest. Die Veranstalter, Mitglieder und Anhänger der libertären Splitterpartei "Partei der Vernunft" (PdV), wurden durch Beitrags-Dissidenten der Internetgemeinde unterstützt ("Online-Boykott").

Der Protest war Teil einer bundesweiten Mobilisierungskampagne, demonstriert wurde in 12 Städten. In Köln hatte man die größte Demonstration geplant. Nicht von ungefähr: Die Metropole ist nicht nur Sitz des Westdeutschen Rundfunks (WDR) der ARD, sondern zudem des sogenannten "Beitragsservice". Er soll ab 1. Januar ca. 216 Euro im Jahr pro "Wohneinheit" einziehen, unabhängig von Besitz oder Konsum öffentlich-rechtlicher Sender. Jeder soll für immer zahlen.

Zugriff auf sämtliche Meldedaten

Den meisten ist der "Beitragsservice" noch als "Gebühreneinzugszentrale" (GEZ) bekannt. Die kafkaeske Kölner Behörde ist berüchtigt: Vor der Gebührenreform fielen ihre auf Provisionsbasis arbeitenden Fahnder immer wieder durch rüde Methoden auf, mit denen sie "Schwarzseher" aufstöberten. Heute setzt sich die Fahndung über einen gigantischen bundesweiten Datenabgleich fort, der Staat gewährt den Kölner TV-Fahndern den Zugriff auf sämtliche Meldedaten der Kommunen. Die Umbenennung in "Beitragsservice" dürfte damit ein wenig origineller PR-Gag sein. Die immer noch gängige Formulierung "Beitragsschuldner" macht schnell deutlich, dass das Abkassieren weiter geht - diesmal soll keiner entkommen. 

Demoschauplatz Köln:  Wer das Gespräch mit den eher jungen und keinem politischen Lager zuzuordnenden Demo-Teilnehmern sucht, bekommt differenzierte und wohlüberlegte Antworten. "Libertäre" stören sich an einer weiteren "Zwangsabgabe", die das Budget des Bürgers beschneide und gegen den Grundsatz der freien Wahl des Informationsangebots verstoße. Zudem sei die "Gebühr" nichts anderes als eine nur rhetorisch verschleierte Steuer, ihre Erhebung damit verfassungswidrig. Die nun startende Datensammlung der GEZ-Krake verstärkt den Unmut, sie sei eine staatlich erlaubte Verletzung des Datenschutzes. Ein junges Mitglied der PdV verweist auf die zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen und Rechtsgutachten, die ihre Position stärkten. Der Name Ermano Geuer fällt oft: Der junge Jurist der Universität Passau hat eine Verfassungsklage angestrengt. Er hält die Abgabe für eine De-facto-Steuer, bemängelt die mangelnde Transparenz der Sender bei den Ausgaben.

Demonstranten pochen auf Informationsfreiheit

Die anwesenden Jugendlichen, die in Köln für den Spaßfaktor sorgen, verweisen auf die Umsonst-Kultur des Internets. Ihnen geht es um Autonomie und selbstbestimmten Konsum. Ihre zumindest symbolische Renitenz demonstrieren die Guy-Fawkes-Masken, die sie tragen. Ein schwarzgekleideter Student mit Punkerfrisur sagt forsch:

Die 215 Euro werden einfach so abgezockt, mit ARD und ZDF habe ich nichts zu tun, passt alles nicht. Das Internet bietet alle Medienformen, unbequeme Ansichten und Meinungen haben grundsätzlich die gleichen Chancen wie andere. Ich bin absolut nicht unpolitisch oder desinteressiert, aber Anhänger von Vielfalt und Neutralität. Warum ich für nur ein Format, nur einen Anbieter, den ich gar nicht nutze, über 200 Euro zahlen soll, verstehe ich nicht.

Verschwendung, sanfte und harte Korruption, Riesen-Gehälter und Pensionen - der in der Menge heftig diskutierte Umgang mit den 7,5 (bzw. durch die neue Totalität des Abkassierens möglicherweise 8 Milliarden Euro) sorgt zum ersten Mal für Emotionen. Eine Menschentraube bildet sich. Ein älterer Herr rechnet vor: Der Talker Günther Jauch (ARD) bekommt über 10 Millionen, Maybritt Illner (ZDF) 80.000 monatlich, die Intendanten bis zu 300.000 Euro, hohe Zusatzpensionen gebe es auch noch. Das alles finanziert aus Beiträgen, die sozial unausgewogen seien und auch von Friseurinnen und einfachen Arbeitnehmern gezahlt werden müssten. Diese Summen, auf deren Höhe der Beitragszahler keinen Einfluss habe, hält man hier unisono für einen Skandal.

Gottschalks Geschäfte mit Schleichwerbung

Es fallen weitere Namen: Gottschalk zum Beispiel. Das öffentlich-rechtliche Showfossil ("Wetten dass…?") geriet negativ in die Schlagzeilen, als bislang geheim gehaltene Geschäfte mit dem Bruder offenbar wurden. Beide kassierten für die Platzierung von Karossen von Mercedes-Benz und Audi in den Gottschalk-Shows kräftig ab - über eine Million Euro. Wegen der Schleichwerbung sind viele nicht mehr bereit, Thomas Gottschalk den durch erfolgreiche Sendungen erworbenen Sympathie-Bonus einzuräumen. Unter Beitragsdissidenten gilt dieser Fall als "typisch". Der millionenschwere Star schweigt sich bis heute aus, ZDF-Intendant Thomas Bellut (Gehalt: 280.000 Euro im Jahr) will die "Heilige Kuh" nicht antasten.

Ein öffentlich zertrümmerter Fernseher sorgt auf dem großen Platz am Dom für Heiterkeit, ein Hauch von Wutbürgertum wird nun zeitweilig spürbar. Die unkonventionellen Redner auf der mobilen Bühne sparen nun nicht mit Polemik, die Begriffe "TV-Steuer" und "Propaganda-Steuer" fallen heute oft. Trotz klirrender Kälte setzt sich der Protestzug in Bewegung, die Stimmung ist gut, fast ausgelassen. Musik aus dem Science-Fiction-Film "Matrix" ertönt aus den Boxen des Lautsprecherwagens, mit reichlich Selbstironie knüpft man an den filmischen Kampf gegen anonyme Schattenmänner an. Eine Kamerafrau des WDR läuft eine Weile mit. Ein Veranstalter weist darauf hin, dass Journalisten des WDR und des privaten Senders RTL vor Ort sind. Er lacht: "Bei RTL gehe ich von einer eher ausgewogenen Berichterstattung aus, beim WDR bin ich mir da nicht so sicher."

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