Italiens Linke scheitert bei der Regierungsbildung

Zu gerne hätte Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano seinen Genossen von den Linksdemokraten, Pier Luigi Bersani, als Ministerpräsidenten angelobt. Aber dieser ist nach wochenlangen Sondierungsgesprächen auf allen Linien gescheitert. Obwohl er in der Abgeordnetenkammer durch das Wahlrecht eine Mehrheit erhalten hat, konnte er im Senat eine solche durch Verhandlungen mit der Rechten um Silvio Berlusconi, dem Zentrum um Mario Monti bzw. der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo nicht erreichen. Trotz Dementi stehen ein Rücktritt des Staatspräsidenten und Neuwahlen im Raum.

Napolitano sucht Rat bei den Experten

Vorerst dementiert der 87-jährige greise Staatspräsident Neuwahlgerüchte und einen damit Hand in Hand gehenden Rücktritt seiner Person. Mit zwei Expertengruppen, gebildet aus „Weisen“, möchte Napolitano nach Ostern einen Ausweg aus Italiens Regierungskrise finden. Gleichzeitig beauftragte er den als Ministerpräsident abgewählten Zentrumspolitiker Mario Monti mit einer Weiterführung der Geschäfte bis zur Konstituierung einer neuen Regierungsmannschaft. Durch sein vernichtendes Wahlergebnis sind Montis Möglichkeiten real jedoch sehr beschränkt, da er weder innenpolitisch noch gegenüber Brüssel über ein echtes Verhandlungsmandat verfügt.

Alle fürchten Silvio Berlusconi

In einem ist sich der italienische Staatspräsident mit dem gescheiterten Führer der Linksdemokraten, Pier Luigi Bersani, und dem noch amtierenden Regierungschef Monti einig: Sie fürchten den wieder erstarkten Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Dieser liegt nach jüngsten Umfragen mit 32,6 Prozent der Wählerstimmen bereits wieder vor den Linksdemokraten, und auch Beppe Grillos Bewegung verliert an Zustimmung. Sollte es im Frühsommer zu Neuwahlen kommen, dann könnte Berlusconi abermals zurück an die Macht kommen.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

  Dieses Video könnte Sie auch interessieren:
Copy link