Maria Fekter deckt Goldpolitik der Nationalbank

Eigentlich müsste in der aktuellen Situation einer globalen Finanzkrise die Information der Bevölkerung, was mit ihrem Steuergeld, aber auch den damit angeschafften Goldreserven passiert, ein demokratiepolitischer Grundkonsens sein. Doch Finanzministerin Fekter (ÖVP) setzt lieber auf Gehemniskrämerei. Eine weitere parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek zur „Informationspolitik“ der Österreichischen Nationalbank (OeNB) betreffend Goldreserven führte zu einer generalklauselartigen Verteidigung durch Fekter. Details über die Aufbewahrungsorte des österreichischen Goldes gab dabei auch Fekter nicht bekannt, denn die OeNB sei schließlich autonom.

Fekter ist mit OeNB-Infos vollauf zufrieden

Fekter hat an der Verschwiegenheit ihres Nationalbank-Gouverneurs Ewald Nowotny (SPÖ) offensichtlich nichts auszusetzen:

Die Informationspolitik der OeNB hat sich insofern fortentwickelt, als die OeNB etwa zur Jahresmitte 2012 […] ganz allgemein die Staaten benannt hat, in denen sich die OeNB-Goldbestände befinden. Des Weiteren wurde […] eine Länderaufteilung nach Lagerstätten physischer Bestände bzw. Auslieferungsorten nicht-physischer Bestände veröffentlicht.

Eine Information über die Goldreserven sieht Fekter offensichtlich überhaupt nicht gern. Die schlägt sich auch in ihrer Anfragebeantwortung nieder:

Wie bereits in zahlreichen parlamentarischen Anfragen festgehalten stellt die Verwaltung der Goldreserven der OeNB einen Teilaspekt der Verwaltung der Währungsreserven dar. […] Somit obliegt auch die Erstellung und Evaluierung des Lagerkonzepts für die österreichischen Goldreserven einzig und allein der OeNB und kann weder durch das Bundesministerium für Finanzen noch durch sonstige Dritte beeinflusst werden. Dies garantiert, dass Entscheidungen hinsichtlich der optimalen Lagerung der Währungsreserven unabhängig und objektiv getroffen werden.

Fekter beteurt jedoch, ihr Ministerium habe „vollstes Vertrauen in die Expertise der OeNB hinsichtlich der bestmöglichen Verwaltung der Goldreserven“.

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