Portugals Sanierungskurs scheitert am Höchstgericht

Nach den kaum kaschierten Staats- und Bankenpleiten in Griechenland und Zypern rückt nun die „Westflanke“ der Europäischen Union in den Fokus. Das Krisenland Portugal kommt mit seinen hilflosen Versuchen einer Haushaltssanierung nicht mehr aus den Schlagzeilen der internationalen Presse. Gerade hat das portugiesische Höchstgericht in Lissabon die ökonomischen Reformvorhaben des christdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho außer Kraft gesetzt. Nach Ansicht der Verfassungsrichter verstoßen viele der jüngst getroffenen Einsparungsbeschlüsse gegen das Gleichheitsprinzip, da sie sich vor allem auf Kürzungen der Beamtengehälter, Renten und Arbeitslosenunterstützung konzentrieren würden.

Damit steht Coelho in Brüssel mit leeren Händen da. Es fehlen ihm durch den Richterspruch 1,3 Milliarden Euro. Nun denkt der Lissaboner Regierungschef über neue Kürzungsmaßnahmen bei Sozialhilfe, Bildung, Krankenversicherung und zahlreichen Staatsfirmen nach. Gleichzeitig ist Staatspräsident Cavaco Silva, auch Parteifreund und Vorgänger Coelhos, einer der größten Gegner der bisherigen Pläne. Deshalb steht auch eine Regierungskrise im Raum.

Brüssel mahnt Sparprogramm ein

Wenig Verständnis hat die EU-Kommission für die Probleme der Portugiesen. Für Brüssel ist die Umsetzung des Sparprogramms die Voraussetzung für einen weiteren Aufschub der Rückzahlungsverpflichtungen für die gewährten Hilfskredite. Vor rund drei Wochen war Coelho bei der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorstellig geworden, um eine Stundung der Raten für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket zu erreichen.

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