Linz am Gängelband von BAWAG und Kommunalkredit

Ähnlich wie das SPÖ-regierte Salzburg ist auch die rote Stadt Linz finanziell in schweren Turbulenzen. Unter Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) und seinem Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) abgeschlossene Finanzgeschäfte haben die Stadt in Schieflage gebracht. Neben der BAWAG, die wegen eines Swap-Geschäftes mit der Stadt im Clinch liegt, läuft auch eine Anleihe bei der Pleitebank Kommunalkredit. Insgesamt geht es um 590 Millionen Euro, die hier umstritten bzw. offen sind.

BAWAG-Swaps können Linz 430 Millionen kosten

Aktuell ist immer noch ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG anhängig, in dem es um die Summe von 430 Millionen Euro geht. Durch das Geschäft, das die Stadt und die BAWAG 2007 abgeschlossen haben, droht ein Totalverlust. Beide Seiten haben einander geklagt. Nach einem gescheiterten „Mediationsversuch“ sollen sich die Streitparteien demnächst vor dem Handelsgericht treffen. Gleichzeitig laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die sich gegen SPÖ-Finanzstadtrat Johann Mayr und dessen Finanzdirektor Werner Penn, aber auch gegen Dritte richten.

Anleihe bei Kommunalkredit

Aber nicht nur in der BAWAG-Causa ist Feuer am Dach. Eine Schweizer-Franken-Anleihe bei der Kommunalkredit wird für die Stadt Linz deutlich teurer. Höhere Sicherheiten und Zinsen werden verlangt. Wenn diese von der Stadt nicht geleistet werden, müssten auf einmal 160 Millionen zurückbezahlt werden. Diese Anleihe, aufgenommen 2005, soll aber noch bis 2017 regulär weiterlaufen. Die Bonitätsverschärfungen kosten Linz unter dem Strich weitere sechs Millionen Euro.

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