Tauziehen um die Wahl des italienischen Staatspräsidenten beginnt

Das Tauziehen um das Amt des italienischen Staatspräsidenten hat begonnen. Der Chef der Linksdemokraten, Pier Luigi Bersani, will in den nächsten Tagen mit Silvio Berlusconi über die Wahl des zukünftigen Staatsoberhaupts Verhandlungen aufnehmen. Diese Gespräche stehen in unmittelbarem Konnex zur Frage einer zukünftigen Regierungsbeteiligung der großen politischen Lager in Italien.

Während der Linke Bersani keine Zusammenarbeit mit Berlusconis Lager wünscht, streckt dieser die Hand zu einer „großen Koalition“ in Rom aus. Beppe Grillo von der „Fünf-Sterne-Bewegung“ verweigert sich überhaupt jeglichen Zusammenarbeitsszenarien. Als Vorbedingung für eine Kooperation zwischen Berlusconis Block und den Linken fordert dieser allerdings das Amt des Staatspräsidenten für die Rechte. Dies wiederum möchte die Linke mit allen Mitteln verhindern, ist das Amt des Staatspräsidenten bei einer zukünftigen Regierungsbildung doch eine entscheidende Größe.

Napolitano hinterlässt Regierungskrise

Der scheidende italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hinterlässt Italien am Ende seiner siebenjährigen Amtsperiode eine Regierungskrise. Seine Amtszeit endet am 15. Mai 2013, der Wahlprozess für ein neues Staatsoberhaupt beginnt mit 18. April 2013. Am Wahlverfahren für die Bestimmung des neuen ersten Mannes im Staat sind die beiden Parlamentskammern und Vertreter der Regionen beteiligt. Schon jetzt hat der scheidende Staatspräsident keine Befugnis mehr, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.

Dem neuen Staatspräsidenten kommt daher die Aufgabe zu, einen Weg aus dem politischen Patt zu finden, wobei der abermalige Gang zur Urne ein realistisches Szenario ist. Silvio Berlusconi dringt jedenfalls auf Neuwahlen als einzige Alternative. Dies könnteseine Rückkehr an die Macht begünstigen.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link