Deutsche Behörden mit Ostblock-Methoden gegen die NPD

Seit vielen Jahren schon köchelt die Diskussion rund um ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Aus Furcht vor einer rechtlichen Niederlage vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe konnten sich Bund und Länder bisher aber auf keinen entsprechenden Antrag verständigen. Zu hoch scheinen die Risiken bei einem Scheitern eines so weitreichenden Schrittes gegen die rechtsextreme Partei. Zwischenzeitlich lassen Gerichte und Verwaltungsbehörden aber auch ohne höchstgerichtlichen Segen auf den unteren Ebenen Methoden zu, die auf eine weitgehende Einschränkung der Versammlungsfreiheit für die NPD hinauslaufen.

Jüngstes Beispiel ist, dass man im Landkreis Coburg nun sogar Bauarbeiten auf der Zufahrtsstraße zu einem Versammlungsgelände genehmigte, um einen NPD-Bundesparteitag zu verhindern. Dies stößt sogar der bürgerlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sauer auf. Und diese steht gewiss nicht in einem Naheverhältnis zu den Nationaldemokraten.

In einer Demokratie darf der Zweck nicht die Mittel heiligen

Für die FAZ stellt sich nach dem Vorgehen des Landkreises Coburg die Frage ob „der Zweck die Mittel heiligen könne“. Dies verneint FAZ-Redakteur Reinhard Veser entschieden – er zieht viel mehr Parallelen zu „Ostblock-Methoden“, wenn er unter dem Titel „Schlechte Gesellschaft“ schreibt:

Die Methode, einen Parteitag der Rechtsextremisten durch Bauarbeiten an einer Zufahrtsstraße unmöglich gemacht zu haben, mag dem Landkreis Coburg originell vorgekommen sein, aber sie ist es nicht. Das Copyright darauf haben die Machthaber in Ländern wie Russland, Weißrussland und der Ukraine. Dort ist es Alltag, dass in Hallen, in denen sich die demokratische Opposition versammeln will, plötzlich tagelang die Toiletten geputzt werden müssen, und dass auf Plätzen, auf denen sie demonstrieren will, über Nacht Bauzäune wachsen. In einem demokratischen Staat haben solche leicht durchschaubaren administrativen Schikanen keinen Platz. Die NPD ist es nicht wert, dass sich deutsche Behörden in schlechte Gesellschaft begeben.

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