Ein Steuerhinterziehungsverfahren und strafrechtliche Ermittlungen gegen drei Alt-Landesräte sind nun wegen des Finanzskandals in Salzburg im Gange. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Ex-Finanzlandesräte David Brenner (SPÖ), Othmar Raus (SPÖ) und Wolfgang Eisl (ÖVP) aufgenommen. Grundlage ist der Verdacht auf fortgesetzte Steuerhinterziehung rund um den sogenannten Versorgungsfonds des Landes Salzburg.
Der seinerzeitige ÖVP-Finanzlandesrat Eisl hatte in diesem Versorgungsfonds Millionen aus dem Verkauf der Hypobank Salzburg geparkt. Er sollte eigentlich der Finanzierung der Pensionen der Salzburger Landesbeamten dienen. Man ging aber sehr bald von dieser Zweckwidmung ab und finanzierte mit den Erträgen das neue Fußballstadion oder verwendete das Geld für riskante Spekulationsgeschäfte. Daher stellt sich nun die Frage nach nicht abgeführter Kapitalertragssteuer im Gesamtausmaß von 31 Millionen Euro. Der aktuell amtierende Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) hatte in dieser Causa für das Land Salzburg bereits “Selbstanzeige” erstattet, das Land könnte unabhängig davon auch nach dem Verbandsverantwortlichengesetz strafrechtlich in Ziehung genommen werden.
Ermittlungen auch gegen Salzburger Landeshypo
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in diesem Fall auf einen großen Kreis von involvierten Personen ausgedehnt. Neben den drei Ex-Landesräten Brenner, Raus und Eisl wird auch die Rolle des Leiters der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, der ehemaligen Finanzexpertin Monika Rathgeber und weiterer Landesbeamter untersucht. Zudem sind gegen die Salzburger Hypbank strafrechtliche Ermittlungen im Gange.
