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14. April 2013 / 08:00 Uhr

Freie Demokraten buhlen um Migrantenstimmen

Die krisengeschüttelte FDP will zur Migrantenpartei mutieren. Bei ihren klassischen Wählern, den konservativ-liberalen und marktwirtschaftlich orientierten Freiberuflern, Selbständigen und Akademikern, sind die Freien Demokraten schon in vielen Bereichen abgemeldet. Als klassische national-liberale Partei der rechten Mitte nach 1945 gegründet, ist die FDP schon mehrmals deutlich nach links gerückt und hat damit fast politischen Selbstmord begangen. In den letzten Jahren hatte man die eigene Wählerschaft vor allem mit gesellschaftspolitischen Experimenten wie der Propagierung der Homo-Ehe weltanschaulich strapaziert. Seit 2008 kam als liberales Reizthema die immer weitergehende Aufgabe der ökonomischen Souveränität Deutschlands zu Gunsten der Eurozone dazu. Mit dem Schwenk zur Migrantenpartei zerrt man neuerlich an den Nerven geduldiger FDP-Anhänger.

Röslers FDP soll zur Migrantenpartei werden

Als Philipp Rösler – selbst gebürtiger Vietnamese, der von deutschen Adoptiveltern aufgezogen worden ist – 2011 als Parteivorsitzender antrat, war das Projekt “Migrantenpartei” noch kein Thema. Jetzt, da man an zunehmendem Liebesentzug durch bürgerliche Wähler leidet, stürzt man sich ohne Wenn und Aber auf die neue Klientel. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 geht die FDP daran, eine eigene “parteinahe Organisation” für Zuwanderer zu gründen. Als Arbeitstitel nennt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, die Bezeichnung “Liberale Migranten”. Eng zusammen arbeiten möchte man auch mit der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung. Man erhofft sich vor allem aus dem linken Lager Stimmengewinne, die allerdings den innerparteilichen Interessensausgleich thematisch vollkommen umkrempeln könnte. Aktuell wählen nach Umfragen 55 Prozent der Migranten SPD und 23 Prozent die Grünen. Jeweils elf Prozent stimmen für CDU oder FDP.

Dieses neuerliche gesellschaftspolitische Experiment könnte durchaus nach hinten losgehen und die notwendigen Stimmen zum Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag kosten. Als glaubwürdiges Angebot für verstimmte FDP-Anhänger wurde zuletzt die neue Gruppierung “Alternative für Deutschland” immer attraktiver.

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