Wie peinlich ist das denn? Österreich steht international plötzlich als Helfer der nordkoreanischen Propaganda da. Zu verdanken haben wir das einem Funktionär des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), der einen Brief an die Botschaften der USA und von Südkorea schrieb. In diesem Schreiben protestiert der ÖGB-Mann unter anderem gegen das amerikanisch-südkoreanische Militärmanöver – ein Fressen für die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA, die diese Zeilen gleich für eine Propagandameldung verwendete.
Dies hat international für großes Aufsehen gesorgt und Österreich in eine zwielichtige Position gebracht. Oliver Jonischkeit, Funktionär des Gewerkschaftlichen Linksblocks und Verfasser des Briefes, erklärte dazu am Mittwoch auf Anfrage der APA, es habe sich bei dem Protestbrief um ein von ihm verfasstes “privates Schreiben” gehandelt. Er habe damit gegen die amerikanisch-südkoreanischen Militärmanöver protestieren und vor einer Eskalation der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel warnen wollen.
“USA sollen kriegerische Handlungen sofort stoppen”
Zugleich sprach sich Jonischkeit gegen die “Kriegsrhetorik auf beiden Seiten” aus. Allerdings habe er bisher noch nicht in diesem Sinne an die nordkoreanische Botschaft geschrieben, räumte er ein. Bei dem Brief an die Botschaften der USA und Südkoreas habe es sich um kein Papier des Linksblocks gehandelt, sondern um seine eigene persönliche Initiative, fügte er hinzu. Da er sich gerade im Ausland befinde, könne er den Wortlaut des Briefes nicht der APA übermitteln.
Den Inhalt des Briefes zitiert die KCNA folgendermaßen: “Die Gefahr eines Krieges steigt auf der koreanischen Halbinsel wegen der Schritte der USA und des südkoreanischen Marionettenregimes gegen die Demokratische Volksrepublik Korea”. Bei dem Manöver handle es sich um eine “gravierende Provokation” Nordkoreas und einen “unbesonnen Akt”, der Frieden und Sicherheit auf der Welt gefährde. Die USA müssten ihre kriegerischen Handlungen umgehend stoppen und einen Friedensvertrag mit Nordkorea schließen.
Heinz Fischer Obmann-Stellvertreter des Nordkorea-Vereins
Der freundliche Umgang linker Funktionäre und SPÖ-Politikern mit kommunistischen Regimen ist nicht neu. In St. Pölten findet ein SPÖ-Mann nichts dabei, ein Nordkorea-Fest mit abzuhalten. Und von Bundespräsident Heinz Fischer weiß man von seiner Vorliebe zum Staat, der von einem der brutalsten Diktatoren regiert wird. 1973 gründeten im noblen 1. Wiener Gemeindebezirk österreichische Freunde des stalinistischen Regimes von Nordkorea eine Gesellschaft, die diese Freundschaft vertiefen soll. Wenig verwunderlich wurde ein braver Kommunist zum ersten Obmann der “Gesellschaft für die Förderung der Beziehungen zur Koreanischen Volksdemokratischen Republik” gekürt. Neben dem Obmann Herbert Steiner, Funktionär der KPÖ und Obmann des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstands, das er nach seinem Studienabschluss in der kommunistischen CSSR gründete, war auch ein Sozialdemokrat (damals noch Sozialist) mit von der Partie: Heinz Fischer wurde Obmannstellvertreter des neuen Vereins. Fischer scheint ein Herz für kommunistische Diktaturen zu haben. Nicht nur Nordkorea hat es ihm angetan, auch in einer österreichisch-kubanischen und einer österreichische-jugoslawischen Freundschaftsgesellschaft war er Mitglied. Ein Zitat aus dem Jahr 1975 könnte diese seltsame Vorliebe für brutale Diktaturen erklären: “Auch wir wollen ja letzen Endes eine wahrhaft sozialistische Gesellschaft”, offenbarte Heinz Fischer seinen Traum gegenüber der italienischen Zeitung Il Giorno.
SPÖ-Mann übermittelt nach Tod von Kim Jong-II “aufrichtiges Mitgefühl”
Und wie der Kurier auf Berufung auf die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA im November 2011 berichtete, hat Heinz Fischer den Machthabern in Nordkorea sein “tiefes Beileid” zum Tod des Diktators Kim Jong-II ausgedrückt. Nach Angaben der KCNA sollen auch das österreichische Außenministerium und die SPÖ St. Pölten ihr “aufrichtiges Mitgefühl” über den Tod von Kim Jong-Il erklärt haben. Das Außenamt versicherte gegenüber der Tageszeitung Die Presse jedoch, dass man kein normales Kondolenzschreiben, sondern nur ein formloses Schreiben an das nordkoreanische Volk verschickt habe. Der aus St. Pölten stammende Nationalratsabgeordnete Anton Heinzl bestritt, im Namen der SPÖ St. Pölten den Tod von Kim Jong-Il betrauert zu haben: “Ich war als Privatperson in der nordkoreanischen Botschaft in Wien und habe mich in das Kondolenzbuch eingetragen”, erklärte Heinzl seinerzeit gegenüber der Presse.
