Strache fordert: Wohnen muss wieder leistbar werden!

HC Strache und der freiheitliche Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner präsentierten Reformansätze in der Wohnungspolitik. Besonders der gemeinnützige Wohnbau müsse grundlegend durchforstet werden. Er mutierte zu einem Futtertrog für altgediente Politiker und deren Günstlinge. SPÖ und ÖVP müssten eingestehen, dass sie es seien, die den Bürger „abzocken“.

Blaue Reformvorschläge

Das Thema Wohnbau beschäftigt die Regierungspolitik seit Kurzem. Die Bevölkerung leidet hingegen seit Jahren, und auch die FPÖ widmet sich diesem Feld bereits seit Juli 2010 mit zahlreichen Gesetzesinitiativen und der Unterstützung einer Petition für leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau. Bundesparteiobmann HC Strache und der freiheitliche Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner präsentierten im Rahmen einer Pressekonferenz umfangreiche Reformvorschläge. Besonders der gemeinnützige Wohnbau müsse reformiert werden. Dies hätte massiv dämpfende Folgen für die Mietpreisentwicklung. Schließlich unterliegt nahezu jede vierte Wohnung den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.

Doch um diese dämpfenden Effekte auch real erzielen zu können, brauche es neue Perspektiven im gemeinnützigen Wohnbau. Strache forderte eine personelle Entflechtung von Gemeinnützigkeit und Parteienlandschaft. Sozialdemokratie und Volkspartei würden den Sektor nützen, um altgediente Politiker, langjährige Parteimitglieder und Günstlinge zu versorgen. Die daraus resultierende finanzielle Last werde direkt den Bewohnern aufgebürdet. Strache forderte in diesem Zusammenhang, dem Kostendeckungsprinzip im gemeinnützigen Wohnbau wieder zum Duchbruch zu verhelfen. An der Höhe der monatlichen Mietvorschreibung lasse sich bereits erahnen, wie sehr die Gemeinnützigkeit von ihrem Auftrag entfremdet wurde.

Rot-schwarze Kostentreiber

Auch im Gemeindebau bestehen erhebliche Missstände, auf die Strache hinwies. Die Mieten sind längst nicht mehr sozial verträglich. Um sozial bedürftige Einheimische unterstützen zu können, fordert der FPÖ-Obmann, die Staatsbürgerschaft wieder zu berücksichtigen. Der soziale Wohnbau sollte Österreichern zur Verfügung stehen. SPÖ und ÖVP bezeichnete er als „Miethaie“. Sie hätten die Verantwortung für die schon seit Jahren anhaltende Entwicklung an den Wohnungsmärkten zu tragen. Abgaben- und Gebührenerhöhungen gingen ebenfalls auf das Konto der früheren Großparteien.

Oberösterreichs Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner vertiefte diese Einblicke. Man dürfe Wohnkosten nicht von finanziellen Verpflichtungen entkoppeln, die direkt damit verbunden seien. So würden etwa Kanal- und Müllgebühren über die Jahre exorbitant erhöht. Für „die wahren Kostentreiber“ sei der Staat verantwortlich, so Haimbuchner. Also wiederum SPÖ und ÖVP. Unzählige Beiräte und ihre Vorschläge verteuerten den sozialen Wohnbau. In vielen Fällen sei privatwirtschaftlich geschaffener Wohnraum günstiger, als geförderter. Der Effekt sei, dass die Menschen sich diese Wohnungen und Häuser schlicht nicht leisten könnten. Daher lautet die freiheitliche Kernforderung: Wohnen muss wieder leistbar werden.

? Petition: Leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau

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