ÖVP will Karl Renner den „Ring“ wegnehmen

Die Regierungskoaltion liefert sich derzeit eine kuriose Schlacht um die Aberkennung von Straßennamen. Nachdem die SPÖ unter dem Vorwand, konservative Politiker hätten antisemitische Äußerungen getätigt, reihenweise Umbenennungen durchführen lässt, schlägt nun die ÖVP zurück: Sie will den Karl-Renner-Ring in Parlamentsring umbenennen, weil der Sozialdemokrat Renner „antisemitische und republikfeindliche Flecken“ aufweise.

Ausgelöst hat die Debatte der frühere Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Franz Schausberger, der im „Österreichischen Jahrbuch für Politik 2012“ eine Reihe von antisemitischen Zitaten Renners ins Treffen führt – etwa die Aufforderung an die Regierung im Jahr 1920, „die Judenfrage zu klären“.  Für ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ist somit klar, dass der „Dr.-Karl-Renner-Ring“, an dem unter anderem das Parlament steht, in „Parlamentsring“ umbenannt werden muss. Kopf will laut Kronen Zeitung jedenfalls die Adresse des ÖVP-Parlamentsklubs auf „Parlamentsring“ ändern.

Nur Christlichsoziale aufs Korn genommen?

Wenig überraschend, dass die Sozialdemokraten wütend reagieren. Karl Rennen war als einer der Ihren maßgeblich an der Gründung der Ersten und Zweiten Republik beteiligt, in der er es zum ersten Bundespräsidenten brachte. Zur Verteidigung Renners schickten die Roten den Wiener SPÖ-Politiker Ludwig Dvorak aus, der im Standard die Aussagen Schausbergers als teils aus dem Zusammenhang gerissen bezeichnete. Denn tatsächlich habe Renner in den zitierten Parlamentsreden die antisemitische Wahlkampfrhethorik der Christlichsozialen sarkastisch aufs Korn genommen und „die allgemeine Anschwärzung und Herabsetzung“ der Juden kritisiert.

Wer bei der richtigen Partei ist, kann also kein Antisemit oder gar Nazi gewesen sein, lautet die Argumentation der Roten. Weniger rücksichtsvoll ging die SPÖ im Jahr 2012 vor, als man dem früheren Wiener Bürgermeister Karl Lueger den Ring wegnahm und die Straße auf „Universitätsring“ umbenannte. Die rot-grüne Stadtregierung urteilte über einen Menschen, der vor 100 Jahren gelebt hat. Und sie gab linksgerichteten Organisationen nach, die schon seit Jahren immer wieder Debatten über Karl Lueger auslösen. Extrem ist beispielsweise die Forderung, das Denkmal von Karl Lueger in rechte Schieflage zu stellen.

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