Wiener Wasser: Beteiligte schweigen über merkwürdiges Geschäft

Auf eine Wand des Schweigens prallt Unzensuriert.at bei Recherchen zum merkwürdigen und aufklärungsbedürftigen Geschäft mit dem „Wiener Wasser“ in Wildalpen. Die dortige SPÖ-Bürgermeisterin Karin Gulas ließ ein Mail unbeantwortet und nach einem Anruf ausrichten, dass „zu diesem Thema kein Kommentar abgegeben wird“. Der Geschäftsführer der Wildalpen Wasserverwertungs GmbH, Stefan C. Hacker, bat in seinem Mail um Verständnis, „dass wir aufgrund der parteipolitischen Auseinandersetzung zur Zeit keine Daten aus der Hand geben“.

Schade – Unzensuriert.at hätte von der SPÖ-Bürgermeisterin gerne gewusst, wie sie zu den Verwertungsrechten von der Stadt Wien gekommen ist und zu welchen Bedingungen. Stefan C. Hacker haben wir gefragt, wie viel Liter Wasser sein Unternehmen jährlich abgefüllt verkauft und wie es zur Beteiligung des australischen Pokermillionärs David Steicke an der Wildalpen Wasserverwertungs GmbH kam. Hacker sagte nur so viel:

Wir möchten in diesem Zusammenhang nur darauf verweisen, dass wir ein gewöhnlicher Wirtschaftsbetrieb der Getränkeindustrie sind. Wie eine große Anzahl österr. Mineralwasser-Abfüller und Brauereien (diese verarbeiten Quellwasser zu Bier) sind auch wir im vorwiegend ausländischen Besitz. Die Seisensteinquelle wird nicht in die Wasserversorgung Wiens eingespeist und wir füllen nur einen verschwindenden Bruchteil der Quelle in Flaschen ab, der Rest läuft, nach wie vor, in die benachbarte Salza.

Bei seriöser Recherche kann man feststellen, dass sich bis dato noch niemand eine „goldene Nase“ verdient hat und der Investor David Steicke bis dato in das Unternehmen ausschließlich investiert hat und damit Arbeitsplätze in einer Problemregion erhalten hat.

Seriöse Recherchen sind aber nur dann möglich, wenn die Journalisten auf ihre Fragen auch Antworten bekommen. Es zeigt aber, wie sensibel und unangenehm das Thema für die SPÖ in Wildalpen und für die SPÖ in Wien ist. Denn die Roten waren es doch, die im Zuge der Placebo-Volksbefragung in Wien vor der Privatisierung des Wassers warnten. Wie sich nun aber herausstellt, sollen Bürgermeister Michael Häupl und seine Genossen bei den Geschäften mit dem Wasser selbst die Finger im Spiel haben.

95 Prozent des Wassers gehen ins Ausland

1999 wurde die Wildalpen Wasserverwertungs GmbH gegründet. Die Gemeinde Wildalpen – jene Gemeinde, in der Bürgermeister Häupl angeblich nicht nur in einem Gebäude der Stadt Wien gratis seine Urlaube verbrachte (eine diesbezügliche Anfrage im Gemeinderat blieb praktisch unbeantwortet), sondern in der er auch Ehrenbürger ist – hat von ihrem verbrieften Weitergaberecht Gebrauch gemacht und das Wassernutzungsrecht – insgesamt 630 Kubikmeter Wasser täglich – in eine neu gegründete GmbH gegen eine zehnprozentige Beteiligung eingebracht. Der Rest ist an weitere sieben private Gesellschafter gegangen. 2001 wurden ein Werk und eine Abfüllanlage für das privatisierte Wiener Wasser errichtet. Mittlerweile werden schon 95 Prozent des Wassers ins Ausland exportiert.

Besonders kurios ist jedoch, dass im Jahr 2010 mit dem bekannten Poker-Spieler David Paul Steicke ein australischer Multimillionär als 92-Prozent-Eigentümer Hauptgesellschafter der Wildalpen Wasserverwertungs GmbH wurde, wie Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einer Pressekonferenz enthüllte.

Klassische Privatisierung des Wiener Wassers

Für die Wiener Freiheitlichen handelt es sich dabei um eine klassische Privatisierung Wiener Wassers. Sie stützen sich dabei auf ein Rechtsgutachten des Rechtsanwalts Markus Tschank, das belegt, dass die Verpachtung durch die Stadt Wien, die Weitergabe der Wassernutzungsrechte und letztlich deren Einbringung in die Wildalpen Wasserverwertungs GmbH „als Vermögensprivatisierung sowie als echte Privatisierung zu qualifizieren sind. Es wurde wirtschaftliches Eigentum an die Wildalpen Wasserverwertungs GmbH übertragen“.

Gudenus fordert nun volle Aufklärung dieses Skandals. „Wir werden eine Sondersitzung einfordern, diverse Anfragen einbringen und die Wiedereingliederung ausgelagerter Bereiche in den Magistrat beantragen“, so Gudenus.

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