Baurechtszins: Wurden die Mieter über den Tisch gezogen?

Seit 1. Jänner 2013 zahlen hunderte Familien in Wien einen erhöhten Baurechtszins. Dieser macht laut Kritikern oft mehr als das Viertausendfache des vorigen Zinses aus. In der Gartensiedlung Flötzersteig sind 120 Familien davon betroffen, eine viel höhere Zahl in der Kagraner Freihofsiedlung. Sie alle wehrten sich zunächst erfolglos gegen die Einhebung des Mehrbetrages durch ihre Genossenschaften. Doch gerade dieser Punkt, die  Weiterverrrechnung des Baurechtszinses durch die Genossenschaften, könnte nun ein gerichtliches Nachspiel haben.

Zahlreiche Siedler haben ihren Kampf gegen die „Raubverträge“ noch lange nicht aufgegeben.Sie sind der Meinung, dass die Weiterverrechnung durch die Genossenschaften rechtswidrig sei. Die Siedler wären nur einseitig informiert und zur Unterschrift unter eine Erklärung bewogen worden, die tatsächlich eine Vertragsänderung ihres Nutzungsvertrages bedeute. Mit dieser versteckten Vertragsänderung hätten sie sich praktisch zu einer freiwilligen Bezahlung des hohen Baurechtszinses verpflichtet.

Petition für Neuverhandlungen der Baurechtsverträge

Auch Alfred Wansch ist der Meinung, dass es bei der Erhöhung des Baurechtszinses nicht mit rechten Dingen zugeht. Der Wiener Jurist möchte am 30. April, 18.30 Uhr, im Gasthaus Lindenhof im 22. Wiener Bezirk eine Versammlung zur Gründung der IGW (Institut für genossenschaftliches Wohnen) abhalten. Dafür hat er vorsorglich den größten Saal mit einem Fassungsraum für 250 Gästen reservieren lassen. Das Interesse sei im Vorfeld unglaublich groß, sagt Wansch.

Als erste Handlung des überparteilichen Vereins soll eine Petition für eine Neuverhandlung der Baurechtsverträge eingebracht werden. Die IGW möchte jedenfalls die Siedler beim Gang zum Gericht unterstützen und im Gegensatz zu den Genossenschaften, die gegen ihre eigenen Siedler auftreten, auf der Seite der Betroffenen kämpfen. Gerade in der Kagraner Freihofsiedlung ortet Wansch eine Unvereinbarkeit bei Siedlungsunion-Vorstand Ingrid Schubert, die einerseits die Siedler vertreten soll, aber auch SPÖ-Gemeinderätin ist und sich daher in der Zwickmühle befinde.

Einstiger Wohnbaustadtrat Werner Faymann als Drahtzieher

Die Diskussion über die Erhöhung der Baurechtszinse geht also munter weiter. Viele werden der Meinung sein, dass die – zugegeben – niedrigen Mieten im Vergleich zu anderen Nutzungsentgelten ungerecht sind. Allerdings gibt es historische Gründe für diese Situation: So haben Menschen in den 1920er oder 1930er Jahren auf unwegsamen Gelände Straßen und Häuser errichtet. Weil sie viel Eigenleistung einbrachten, gab es den Plan, dass die Grundstücke und Häuser später ins Eigentum der Baurechtsnehmer übergehen. Doch es kam anders, der Baurechtszins wurde in der Regel auf 99 Jahre festgeleg. Dort, wo er auslief, verlängerte das Magistrat üblicherweise formlos den Vertrag auf weitere Jahre. Bis Bürgermeister Michael Häupl und sein damaliger Wohnbaustadtrat Werner Faymann (beide SPÖ) plötzlich beschlossen, mehr Geld von den Mietern eintreiben zu wollen.

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