Kaum Justiz-Erfolge gegen organisierten Menschenhandel

Bescheidene Erfolge hat die österreichische Justiz im Vorjahr im Kampf gegen Sklaverei, Menschenhandel und grenzüberschreitende Prostitution vorzuweisen. Diese Delikte werden im Überbegriff strafrechtlich als Menschenhandel definiert. Eine Anfragebeantwortung der zuständigen Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) offenbarte, dass von insgesamt 356 angezeigten Fällen lediglich in 45 tatsächlich auch Anklage gegen die mutmaßlichen Täter erhoben worden ist. Bei 185 Anzeigen – also mehr als der Hälfte der möglichen Taten – stellten die zuständigen Staatsanwaltschaften die Strafverfahren sogar ein. In weiteren 75 Fällen wurden die Verfahren abgebrochen, 27 wurden „ausgeschieden“ und weitere 24 einer sonstigen Behandlung zugeführt.

Staatsanwaltschaft Wien stellt Menschenhandelsfälle oft ein

Vor allem die Staatsanwaltschaft Wien stellte nach Anzeigen wegen Menschenhandelsfällen offenbar gerne ein. Allein 118 war das der Fall – 47-mal ging es dabei um Menschenhandel, 70-mal um grenzüberschreitenden Prosituiertenhandel und einmal gar um Sklaverei. Darüber hinaus wurden von der Wiener Anklagebehörde 28 Fälle abgebrochen.

Bei der Verurteilung von Straftätern aus dem Menschenhändler-Milieu ist das Straflandesgericht Wien sehr „nachsichtig“. Fünf Täter kamen wegen grenzüberschreitender Prostitution mit teilbedingten Freiheitsstrafen davon, nur einer erhielt eine unbedingte Strafe, für reinen Menschenhandel wurden zwei Täter zu einer Freiheitsstrafe „verknackt“.

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