Bei Gehalts-Check würde Häupl aus der Wohnung fliegen | Unzensuriert.at

Bei Gehalts-Check würde Häupl aus der Wohnung fliegen

Das Wahlthema Wohnen hat manche Politiker, die in Sozialwohnungen leben, selbst in die Bredouille gebracht. Kürzlich musste sich sogar Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) dafür rechtfertigen, dass er zehn Jahre lang in Hinterbrühl in Niederösterreich in einer Gemeindewohnung niedrige Miete zahlte. Auf einen prominenten Bewohner einer Sozialwohnung wird von den Medien merkwürdiger Weise aber immer vergessen: Auf Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der in einem Ottakringer Genossenschaftsbau wohnt.

Die meisten Wiener wissen zwar, wo Häupl wohnt, nämlich im Wohnpark Sandleiten im 16. Wiener Gemeindebezirk, trotzdem aber bleibt die Wohnsituation des Wiener Bürgermeisters im Dunklen. In den Medien findet sich darauf nur ein einziger Hinweis. Demnach hat sich Häupl schon in den Achtzigern als damaliger Gemeinderat im Wohnpark einquartiert. Heute soll er dort eine zweigeschossige Terrassenwohnung besitzen. Warum der Wiener Bürgermeister Anrecht auf eine geförderte Wohnung hat, bleibt vielen ein Rätsel, auch wenn er ­vielleicht – wie viele in diesem Gebäude der ARWAG – seine Luxuswohnung bereits ins Eigentum übernommen hat.

Sozialwohnung mit Gehalt von mehr als 16.000 Euro

Fest steht, dass Häupl billig zu luxuriösem Wohnraum kam. Wenn man bedenkt, dass der Wiener Bürgermeister laut Bezügegesetz doppelt so viel wie ein Nationalratsabgeordneter verdient, nämlich sage und schreibe 16.613,80 Euro, kann man sich nur wundern. Ein Normalbürger, der dieses Gehalt bezieht, hätte nie und nimmer die Chance, eine Sozialwohnung zu bekommen. Häupl ist aber nicht der einzige Genosse: Der frühere Finanzminister Rudolf Edlinger und der jetzige Landtagspräsident Harry Kopietz (beide SPÖ) wohnen sogar im gleichen Sozialbau im 15. Bezirk.

Weil die Roten gerne billig wohnen, halten sie auch nichts von einem Gehalts-Check alle zehn Jahre, den die ÖVP für Mieter von Sozialwohnungen fordert. Wer mehr als erlaubt verdient, müsste dann mehr zahlen oder gar ausziehen. Ein Drama für Michael Häupl, Harry Kopietz und Finanzminister Rudolf Edlinger, die allesamt aus ihren Wohnungen fliegen würden, wenn sie nicht bereit wären, für die Miete tiefer in die Tasche zu greifen. Den Gehalts-Check gibt es übrigens schon, und den hat ausgerechnet ein SPÖ-Bürgermeister eingeführt: Die Stadt Salzburg geht seit dem Jahr 2006 neue Wege, um leistbare Wohnungen frei zu machen. Wer dort eine Gemeinde- oder Genossenschaftswohnung mieten will, muss sich (alle zehn Jahre) einem Gehalts-Check unterziehen. „Die wirklich preisgünstigen Wohnungen sollten Menschen zur Verfügung stehen, die sich die Miete am freien Markt nicht leisten können“, sagt Bürgermeister Heinz Schaden. Das könnte er seinen Parteigenossen in Wien ins Stammbuch schreiben.

Grüner Pilz zahlt nur 147,13 Euro Miete

Nicht nur diesen. Denn scheinbar ungeniert lebt auch der prominenteste Grüne ziemlich günstig. Im Job deckt Peter Pilz Missstände auf, privat lebt der Gutverdiener zur Mini-Miete. Pilz, der als Nationalratsabgeordneter 8.160 Euro im Monat bekommt, wohnt im Goethe-Hof, einem Gemeindebau in Wien-Donaustadt. Dort, in Kaisermühlen, zahlt Pilz für seine 61,28 Quadratmeter große Wohnung nur 147,13 Euro. Der Grüne Mandatar schreibt zwar auf seiner Facebook-Seite, dass er monatlich 230 Euro für seine Wohnung zahle – allerdings sind hier die Betriebskosten und Steuern mit eingerechnet. Pilz hat seit vielen Jahren die Einkommensgrenze für Gemeindewohnungen klar überschrittten. Ausziehen oder mehr zahlen will er trotzdem nicht. „Ich werde hier mein Lebtag nicht mehr ausziehen“, sagte Pilz im profil. Jeder versteht das.

Während sich die Roten und Grünen für ihre Mini-Miete nicht genieren, bekam Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ein schlechtes Gewissen, als man dahinter kam, dass er in Hinterbrühl zehn Jahre lang in einer Gemeindewohnung gelebt hat. Am Rande eines Ministerrates versuchte er die Flucht nach vorne: Er habe nach acht Jahren freiwillig mehr bezahlt und sei nach zehneinhalb Jahren ausgezogen. Seine Überzahlung der Miete in Höhe einer "marktkonformen Miete“ sei in einen Sozialfonds der Gemeinde geflossen. Die konkrete Höhe konnte der ÖVP-Chef allerdings nicht mehr beziffern.

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