Kurz vor den Landtagswahlen in den Bundesländern Tirol und Salzburg sieht sich der österreichische Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) mit einem echten Bauern-Aufstand konfrontiert. Grund dafür ist eine durch die Europäische Union verordnete Rückzahlungsverpflichtung von Förderungen der alpinen Landwirtschaft. Betroffen sind vor allem Landwirte aus den westlichen Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Salzburg.
Sie wollen eine durch bürokratische Regelungen verursachte Rückzahlung der erhaltenen Unterstützungsgelder verhindern, denn diese bedroht ihre ökonomische Existenz. Die Rückzahlungsverpflichtung der EU gründet sich darauf, dass bei manchen Bauern Almflächen falsch oder ungenau zugeordnet wurden. Ob das Landwirtschaftsministerium, die Agrarmarkt Austria (AMA) oder die Bauern selbst einen Fehler gemacht haben, ist die große Streitfrage.
Bauern-Aufstand im Salzburger Ort Fuschl
Am 16. April kam es wegen der bevorstehenden Rückforderungen zu einem wahren Bauern-Aufstand im Salzburger Ort Fuschl. Rund 900 Almbauern – überwiegend ÖVP-Bauernbund-Funktionäre protestierten gegen ihren eigenen Partefreund Berlakovich. Damit kommt die Volkspartei in zwei landwirtschaftlichen Kernländern unmittelbar vor einem Wahlgang in Bedrängnis. Vor den aufgebrachten Bauern gestand der Minister ein, dass derzeit “eine Zeit der Verunsicherung” sei. Dies genügt aber nicht einmal eingefleischten Bauernbündlern als Ausrede, denn die finanziellen Verpflichtungen gehen an die Substanz.
Mit einer Arbeitsgruppe, der Berlakovichs Parteifreund, der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler, vorstehen soll, möchte der Minister seinen Kopf aus der Schlinge ziehen. Ob dieses Signal die ÖVP-nahen Bauern beruhigen kann, werden die Ergebnisse bei den Tiroler und Salzburger Landtagswahlen zeigen.
