Zur Zeit: Die Leere rechts der Mitte

Das Wochenmagazin Zur Zeit beschäftigt sich in seiner heute erscheinenden Ausgabe mit der politischen Landschaft Deutschlands und bewertet dabei insbesondere die Chancen zur Bildung einer starken patriotischen Alternative. Die Hoffnung darauf hält momentan vor allem die neu gegründete „Alternative für Deutschland“ aufrecht. Zum Schwerpunktthema finden sich im Heft ein Gastkommentar des Filmemachers und TV-Journalisten Michael Vogt sowie ein Interview mit dem Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein. Die Ausgangslage skizziert Jan Ackermeier. Hier ein Auszug seines Texts:

Es scheint ein echtes Dilemma zu sein: Während es in beinahe allen Ländern der Europäischen Union starke politische Bewegungen gibt, die euro- und einwanderungskritische Politik machen und für patriotische Werte eintreten, herrscht im bevölkerungsreichsten Staat der EU gähnende Leere in dieser politischen Richtung. Rechts der CDU/CSU gelang es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang keiner Gruppierung, eine nachhaltige politische Etablierung zu erreichen und ein nennenswertes Wählerpotential anzusprechen. Dabei wäre die Wählerschaft für eine solche patriotische Alternative durchaus vorhanden, wie etliche Umfragen der letzten Jahre beweisen: Wie in jedem anderen Land Europas könnte eine Partei rechts der Mitte bis zu 25 Prozent der Wähler ansprechen und würde damit demokratische Normalität darstellen. In Deutschland ist die Lage jedoch grundlegend anders.

NPD für Wähler zu radikal

Während mehrere kleine Splittergruppierungen rechts der Unionsparteien um die Wählergunst buhlen, geriert sich die einzige von der Mitgliederzahl nennenswerte Rechtspartei NPD  als für breite Wählerschichten zu radikal. Zu stark sind der Vergangenheitsbezug und die Kampfrhetorik bei den Nationaldemokraten, als dass es ihnen gelingen könnte, außerhalb der neuen Bundesländer zu reüssieren. Gleichzeitig befindet sich die von Verfassungsschutzspitzeln durchsetzte Partei in einem grundsätzlichen Teufelskreis. Es fällt ihr schwer, herzeigbares Personal zu gewinnen, sie rekrutiert ihre Funktionäre aus dem radikalen Umfeld, was wiederum für Abschreckung gegenüber „gemäßigtem“ politischem Personal sorgt, sich in einer solchen Partei zu engagieren. Gleichzeitig kann man sich bisweilen nicht des Eindrucks erwehren, die NPD fühle sich mit Themenwahl und Auftreten recht wohl in ihrem „Zwei-Prozent-Ghetto“ und wolle gar nicht breitere Wählerschichten gewinnen.

Die Gründe für das gänzliche Fehlen einer national-liberalen Alternative in der politischen Landschaft der BRD liegt allerdings vor allem an der schweren historischen Hypothek für patriotische Kräfte im Nachkriegsdeutschland. Die Gretchenfrage für jeden Politiker einer Rechtspartei stellt sein Verhältnis zur Zeit des Nationalsozialismus dar. Da hilft es auch nichts zu beteuern, man wolle schließlich Zukunft gestalten und nicht die Vergangenheit bewältigen. Solcherlei „Ausreden“ zählen nicht, wenn sich Vertreter der veröffentlichten Meinung mit Politikern rechter Parteien auseinandersetzen. Alles, was auch nur irgendwie den Verdacht patriotischer Politik erweckt, muß sich an besagten 12 Jahren messen lassen.

Ausgrenzung der Ausgegrenzten

Gleichzeitig ist in keinem Land die „Ausgrenzung der Ausgegrenzten“ so stark verbreitet, wie in der Bundesrepublik Deutschland. Man distanziert sich fleißig im politischen Niemandsland voneinander. Da hört man von vielen, man sei konservativ aber bitte nicht national. Das Bekenntnis zur Heimat weicht einem Bekenntnis zum „Verfassungspatriotismus“ und so bleibt die Zersplitterung auf der Rechten symptomatisch – auch zur Freude der etablierten Politik, die nichts so sehr fürchtet, wie Konkurrenz aus dem rechtskonservativen Lager.

Anders als es etwa die Linkspartei geschafft hat, Gemeinsames vor das Trennende zu stellen und einen Zusammenschluss der verschiedensten linken Gruppierungen – von ganz links bis gemäßigt – zu erreichen, scheitert die Rechte auch an ihren eigenen Eifersüchteleien. Jeder kleine Häuptling wähnt sich im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheit, alle anderen sind Ketzer und verfolgen unlautere Ziele. Und so geht das unwürdige Schauspiel rechts der Mitte weiter.

Weitere Themen in der aktuellen Zur Zeit:

  • Aufsplitterung der Zerstrittenen – Ein Analyse von Andreas Mölzer
  • Streit um NSU-Prozeß in der BRD
  • Keine Hoffnung auf Frieden im Libanon
  • Debatte um „leistbares Wohnen“
  • Vereinigung von Marxismus und Kapitalismus – Globalisierung und „New World Order“ als Gefahr für Europa

Die letztwöchige Ausgabe der Zur Zeit kann kostenlos als E-Paper gelesen werden.

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