Schmied strafrechtlich unschuldig am Milliardengrab Kommunalkredit

Die Wirtschaftsstaatsanwalt hat SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied jüngst von allen Vorwürfen in Zusammenhang mit der Milliardenpleite freigesprochen. Ein Gutachten soll sie entlasten, aber nicht die anderen Beschuldigten. Das ist merkwürdig, denn 23 Namen befanden sich in der Sachverhaltsdarstellung, die eine Gruppe von FPÖ-Parlamentariern um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf Anfang 2009 der Justiz übermittelt hatten. Die Einstellung nur gegen Schmied riecht also nach Sonderbehandlung.

Schmied war bis Anfang 2007 im Vorstand der Bank, die Ende 2008 notverstaatlicht werden musste. Das Risiko aus Spekulationsgeschäften sei bis dahin nicht existenzbedrohend gewesen, begründen die Staatsanwälte ihren Schritt. Martin Graf, Vorsitzender des Banken-Untersuchungsausschusses, widerspricht: „Natürlich wurde die Saat für den Untergang der Bank bereits zu Schmieds Zeit im Vorstand ausgebracht. Jeder, der Bilanzen lesen kann, muss das erkennen“. Und weiter: „Wenn Schmied trotzdem keine Schuld am Spekulationsdebakel tragen soll, so war sie offensichtlich nur zum Schein Finanzvorstand.“ Dann stelle sich allerdings die möglicherweise ebenfalls strafrechtlich interessante Frage, wofür sie ihr Gehalt bezogen habe und in welchem Verhältnis dies zu ihrem – offenbar eher geringen – Verantwortungsumfang stehe.

? Unzensuriert-Magazin 8/2013 „Banken“

In der Jänner-Ausgabe hat sich das Unzensuriert-Magazin intensiv dem Thema Banken (hier online bestellen) gewidmet – natürlich auch der Kommunalkredit. Hier der Artikel über das Milliardengrab, an dessen Entstehen Claudia Schmied keine – zumindest keine strafrechtliche – Schuld trägt.

Kommunalkredit: Österreichs „Bad Bank“

Der Fall der Kommunalkredit Austria offenbarte die Hilflosigkeit der Regierung im Umgang mit der Finanzkrise.

Es gelang den früheren Eigentümern, die Rahmenumstände wie ein Trumpfass gegen Österreich und den Steuerzahler auszuspielen. Zum Preis von zwei Euro erwarb die Bundesregierung ein sanierungsbedürftiges Portfolio an hochgiftigen Wertpapieren und eine Bank mit einem pervertierten Geschäftsmodell. Trotz im Vorfeld kaum abzuschätzender Kosten wurde das Institut vor dem selbstverschuldeten Zusammenbruch gerettet. Auch die vermeintliche Systemrelevanz war zum damaligen Zeitpunkt keineswegs belegt, wie der Rechnungshof ausdrücklich festhielt.

Der Auftrag der Kommunalkredit Austria AG bestand in der Finanzierung der öffentlichen Hand. Ein verhältnismäßig sicheres Geschäft, das allerdings lediglich geringe Gewinnspannen zu bieten hat. Ab dem Jahr 2000 sollte an den Finanzmärkten lukrativeres Neuland erschlossen werden. Das neue Geschäftsmodell lautete Investmentbanking. Die Bilanzsumme der Kommunalkredit verzehnfachte sich infolge der neuen Zielvorgaben innerhalb von neun Jahren auf ein Volumen von 37,4 Milliarden Euro. Die tragende Rolle bei der Vergrößerung der Bank kam dem Wertpapierportfolio zu. Man war bereit, erhebliche Risiken einzugehen, um die Ertragsseite aufzupolieren. Der Plan schien anfangs aufzugehen, doch dann kam der Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers.

Vom Player zur Bad Bank

Ende des schicksalsträchtigen Jahres 2008 war die Kommunalkredit Eignerin von Papieren im Wert von knapp 16 Milliarden Euro. Etwas weniger als die Hälfte resultierte aus finanziellen Engagements im öffentlichen Sektor, dem Kerngeschäft der Bank. Kurz nach dem Beginn der Finanzkrise stand das Institut vor zwei großen Herausforderungen: Einerseits wurden mehr als eine Milliarde Euro zur Refinanzierung benötigt, während gleichzeitig Wertberichtigungen im Portfolio im Volumen von knapp 1,8 Milliarden angefallen waren. Der Interbankenmarkt funktionierte nicht mehr, kurzfristige Kredite waren plötzlich nicht refinanzierbar. Das im Parlament verabschiedete Bankenhilfspaket in Gestalt des Finanzmarktstabilitätsgesetzes und des Interbankmarktstärkungsgesetzes erwies sich als Rettungsanker der Kommunalkredit. Haftungsübernahmen, Rekapitalisierungsmaßnahmen und Liquiditätsspritzen ergänzten einander. Direkt auf Rechnung des Steuerzahlers.

Die Vorstandsmitglieder der angeschlagenen und wankenden Bank wendeten sich in der letzten Oktoberwoche an die Regierung. Sie hatten den Überraschungseffekt auf ihrer Seite, die Regierung stand unter großem Zeitdruck. Dementsprechend vorteilhaft fiel die Einigung für die maßgeblichen Eigentümer der Kommunalkredit – die Österreichische Volksbanken-Aktiengesellschaft und die in Paris ansässige Dexia Credit Local – aus. Um jeweils einen Euro gelang es diesen am 5. Jänner 2009 eine milliardenschwere Bad Bank loszuwerden.

Festgefahrene Verfahrensweise

Der Rechnungshof kritisiert in einem Bericht zum Thema, dass „ernsthafte und nachvollziehbare Erwägungen des BMF (Finanzministerium, Anm.) über mögliche Alternativen zum finanziellen Engagement des Bundes fehlten.“ Augenscheinlich wurde die volkswirtschaftliche Bedeutung der Kommunalkredit für Österreichs Ökonomie überschätzt. Diese Lagebeurteilung stützte sich allerdings auf keinerlei Fakten, wie die Prüfer des Rechnungshofes festhalten: Es lagen „keine fundierten volkswirtschaftlichen Analysen vor.“ Angesichts der zahlreichen Problemfelder in der Bilanz und dem Gebaren der Bank sowie der daraus resultierenden Höhe der aufzuwendenden Mittel, hätte dies jedoch zuvor erhoben werden sollen. Die Hälfte des Finanzierungsvolumens wies eine Laufzeit von weniger als einem Jahr auf. Gleichzeitig war lediglich ein Drittel der Kredite der Bank kurzfristig vergeben. Kurz: Langfristig verliehenes Geld wurde mittels kurzfristiger Kredite finanziert. Eine gefährliche Konstruktion, die den Steuerzahler schließlich teuer zu stehen kommen sollte.

Spekulative Geschäfte erforderten zusätzliche Besicherungen im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro. Zwischen Oktober 2008 und März 2009, entwickelte sich ein ungedeckter Liquiditätsbedarf von insgesamt 9,3 Milliarden Euro. Hinzukommen Wertberichtigungen, die mit knapp zwei Milliarden zu Buche schlagen, und Verluste aus Fremdwährungsgeschäften. Weitere 970 Millionen Euro an Belastungen durch umstrittene Swap-Geschäfte müssen ebenfalls hinzugezählt werden. Sollen die Auflagen der EU-Kommission erfüllt werden, muss die Bank bis zum 30. Juni vollständig privatisiert werden. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Vom Vorstand zur Ministerin

Ein Sonderprüfbericht der Wirtschaftsprüfungskanzlei Deloitte wirft lange Schatten auf das damalige Management der Bank. Der Wandel des Geschäftsmodells und der Zusammenbruch von Lehman Brothers bilden eine Seite des Geschehens ab. Doch dubiose interne Abläufe und mutmaßliche Rechtsverletzungen haben es erst ermöglicht, die Bank in eine derart prekäre Lage zu bringen. Seit März 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Untreue, des Betrugs und der Bilanzfälschung. Unter den Beschuldigten befand sich bis vor wenigen Tagen auch die nunmehrige Bildungsministerin Claudia Schmied. Die sozialdemokratische Parteigängerin hatte in den Jahren 2004 bis 2006 einen Vorstandsposten der Kommunalkredit inne. Also während jener Phase, in der das Wachstumsprogramm nicht gestartet, aber forciert wurde.

Beim Hantieren mit komplexen Finanzprodukten sollen hohe Risiken eingegangen worden sein. Weniger mutig soll das Management agiert haben, wenn es daraus resultierende Verluste in der Bilanz der Bank auszuweisen galt. Teilweise sollen diese in speziell eingerichtete Vehikel  geparkt bzw. falsch ausgewiesen worden sein. Dem Gutachten von Deloitte zufolge, sollen aus dem CDS-Geschäft schon im Jahr 2007 Bilanzverluste resultiert haben. Offiziell wurden allerdings Gewinne ausgewiesen. Auch mit der Geschäftspraxis gingen die Experten in ihren Schlussfolgerungen hart ins Gericht. „Die Größenordnung und die Art der Geschäfte entsprechen zunehmend nicht der Ausrichtung der Kommunalkredit als Kommunalfinanzierer.“ Bis zum Ausscheiden Claudia Schmieds aus dem Vorstand des Bankhauses hielt dieser Trend an. Der Umfang des spekulativen Portfolios verfünffachte sich. Schmied selbst versuchte ihre Tätigkeit als Vorstand über einen Pressesprecher zu rechtfertigen. Demnach habe man lediglich in „bonitätsmäßig einwandfreie Wertpapiere investiert“. Eine Aussage, die einer eingehenden Überprüfung nicht standhält. „Im Structured-Credit-Portfolio der Kommunalkredit-Gruppe befinden sich exotische, teilweise illiquide und schwer zu bewertende Strukturen und Nischenprodukte“, stellte Deloitte fest. Die endgültige Entscheidung darüber werden vermutlich die Gerichte fällen.

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