Pröll und Schieder verstaatlichten Hypo ohne Detailwissen

22. April 2013 - 19:00

Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wird von der Staatsanwaltschaft in der Causa Kommunalkredit nicht mehr als Beschuldigte geführt. Zumindest als Zeugin wird sie vermutlich aussagen müssen, wenn gegen die verbliebenen Verdächtigen ein Prozess geführt wird. So wie Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) jüngst in einem Verfahren rund um die Hypo Alpe Adria.

Im Dezember 2009 hatten die beiden das Scheckheft der Republik gezückt und Milliarden für die Rettung der Bank eingesetzt, obwohl diese längst kein österreichisches Institut mehr war, sondern im bayerischen Besitz stand. Und nicht nur das:  Im Verstaatlichungsvertrag, der die Bayern – und insbesondere die dort regierende CSU vor den Landtagswahlen – einiger Sorgen entband, war zudem ein sogenannter Gewährleistungsverzicht vereinbart worden. Der Vertrag sollte also unter keinen Umständen angefochten werden, selbst dann nicht, wenn sich herausstellen würde, dass eine Seite die andere über den Tisch gezogen hat.

Warum sie das unterschrieben haben, wollte der Richter in einem, der sich nun häufenden, Verfahren zwischen Hypo und ihrer früheren Eigentümerin, der Bayrischen Landesbank, von Pröll und Schieder wissen. Sie konnten sich, wie Die Presse berichtet, jedoch nicht erinnern und verwiesen auf die Gespräch aus „Experteneben“, an denen sie nicht teilgenommen hätten. Wozu auch? Ihre Rolle war es, den Vertrag zu unterschreiben und die Zeche zu zahlen.

► Unzensuriert-Magazin 8/2013 "Banken"

Wie das Unzensuriert-Magazin in seiner Jänner-Ausgabe (hier online bestellen) berichtet hat, war die Hypo-Verstaatlichung eine Husch-Pfusch-Aktion zu Lasten Österreichs, nachdem die Bayern die Bank mit völlig unverständlichen – möglicherweise aber bewusst gesetzten – Maßnahmen in Schieflage gebracht hatten.

So schaufelten die Bayern das Hypo-Grab

2007 kaufte die Bayern LB die Mehrheit an der Hypo Alpe Adria. Ab diesem Moment war die Bank keine Kärntner Landesbank mehr, sondern eine deutsche Bank bzw. eine Bank in deutschem Mehrheitseigentum.

Trotzdem war es die Republik Österreich, die rettend zur Seite stand, als der Bank die Pleite drohte. Und das obwohl mittlerweile als erwiesen gilt, dass die Bayrische Landesbank die Hypo an den Rand des Ruins getrieben hat, um sie dann unter dubiosen Umständen an den österreichischen Staat loszuwerden.

Ein Gutachten des Hypo-Beauftragten Fritz Kleiner hält fest, dass die Bayern von 2007 bis ins vierte Quartal 2008 hinein einen Wachstumskurs mit vollem Risiko gefahren sind. Die Bilanz dazu ist klar: 2006 – also vor dem Einstieg der Bayern LB − hatte die Bank 20,5 Milliarden Euro Forderungen an Kunden, sprich Kredite, in den Büchern. Ende 2008 – also ein Jahr nach dem Einstieg – waren es bereits 30,6 Milliarden.

Ausstieg der Bayern war längst beschlossen

Laut Aussage des damaligen bayrischen Finanzministers Georg Fahrenschohn wurde bereits im November 2008 in einer Verwaltungsratssitzung als mittelfristige Perspektive beschlossen, sich von der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu trennen und die Osteuropa-Strategie aufzugeben. Das Kleiner-Gutachten stellt auch fest, dass die Ende 2008 durchgeführte Kapitalerhöhung bei der HGAA nur auf Drängen der Republik Österreich erfolgte, da diese ansonsten kein Partizipationskapital gezeichnet hätte.

Auf gut Deutsch gesagt: Die Bayern haben den Staat Österreich aufs Kreuz gelegt und noch Steuergeld aus dem rot-weiß-roten Bankenpaket bekommen. Kleiner listet genau auf, wie zwischen dem 20. Februar und dem 17. Oktober 2008 insgesamt 5 Milliarden Euro bayrisches Kapital in die Hypo gepumpt wurden, obwohl damals schon klar war, dass die Wachstumsstrategie der Bayern schief gehen würde. Weil man aber keinen Skandal vor der bayrischen Landtagswahl haben wollte, wurde vorsätzlich verzögert. Für diese Darlehen zahlt der österreichische Steuerzahler als Eigentümer der Hypo bis heute an die deutschen Verantwortlichen für die Pleite 150 Millionen Euro Zinsen pro Jahr.

Pleite bewusst herbeigeführt

Im November 2008 – das bestätigt auch Kleiner in seinem Gutachten – haben die Bayern entschieden, aus der Kärntner Tochter auszusteigen. Angeblich gab es im Sommer 2009 ein Geheimgespräch zwischen bayrischen CSU-Politikern und führenden ÖVP-Bundespolitikern, darunter Finanzminister Pröll, in Wien, bei dem die Bayern ihre österreichischen Gesinnungsfreunde über den Ausstieg informiert haben. Dabei soll ein gemeinsamer Plan ausgeheckt worden sein, die Bank vorsätzlich und bewusst in die Pleite zu schicken. Damit wollten die ÖVP-Politiker einerseits den CSU-Freunden helfen und andererseits in Österreich einen Skandal konstruieren, den man den Freiheitlichen in Kärnten bzw. der FPÖ umhängen wollte.

Am 10. November 2009 wurde öffentlich, dass der Hypo Alpe Adria Kreditausfälle im Ausmaß von rund einer Milliarde Euro drohen. Das Wissen dazu stammt aus einem Gutachten, das im Juli 2009 von der Hypo selbst in Auftrag gegeben worden war − offenbar auf Anweisung der Bayern, wurde es doch vom Münchener Büro des Wirtschaftsprüfer-Konzerns PriceWaterhouseCoopers erstellt. Der Inhalt des Gutachtens sickerte durch, bevor der Bericht offiziell versandt wurde und bevor die Kärntner Minderheits-Eigentümer davon Bescheid wussten.

Medien schrieben „Bankrun“ herbei

„Die Bayern LB erwartet schon wieder einen Milliardenverlust“, titelte daraufhin am 11. November die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Bank-Vorstandschef Michael Kemmer kommentierte den neuerlichen Abschreibungsbedarf mit: „Eine Kapitalerhöhung bei der Hypo ist unausweichlich.“ Was weder die Bayern noch sonst jemand damals sagte: Ein Ausfallsrisiko von einer Milliarde Euro ist bei einem Gesamt-Kreditportfolio von 30 Milliarden Euro alles andere als dramatisch und entspricht nicht einmal den Zinsen, die die Bank in einem Jahr für alle Kredite kassiert.

Das Ziel dieser von den Bayern bewusst gestreuten „Insiderinformation“ war jedoch, der Finanzwelt zu verkünden: Diese Bank schlittert in den Ruin. Die Folgen stellten sich wie geplant ein: In den folgenden Tagen wurde zumindest eine halbe Milliarde an Einlagen von der Hypo abgezogen. Der herbei geschriebene, selbst inszenierte „bedrohliche Zustand“ war somit in Form eines gefährlichen „Bankrun“ wunschgemäß eingetreten. Man hatte ein bewusst viel zu negativ gehaltenes Gutachten veröffentlicht, die Presse alarmiert und die Sparer verunsichert, um schließlich den Staat dazu zu bringen, rettend einzugreifen.

Kredite wurden über Nacht fällig gestellt

Am 24. November 2009 legten die Bayern – vermutlich in Absprache mit ÖVP-Finanzminister Pröll − noch einen Zahn zu. Sie entzogen der Hypo Alpe Adria an diesem einen Tag 500 Millionen Euro. Weitere 1,1 Milliarden folgten am 11. Dezember 2009. Damit war die Pleite perfekt. Am Montag darauf, dem 14. Dezember 2009, wurde die Notverstaatlichung der Bank verkündet. Die Bayern hatten aufgrund ihrer desaströsen Wachstumsstrategie ein massives Interesse, die Kärntner Tochterbank loszuwerden und sie zuvor mit gezielter Informationspolitik und der Kündigung von Kreditlinien bewusst ins Trudeln gebracht.

Der Grund für das auf den ersten Blick recht merkwürdige Vabanque-Spiel steckte in den Bilanzen der Bayern LB. Die Bank hatte enorme finanzielle Probleme, erhielt aus dem deutschen Rettungspaket Hilfe in Höhe von zehn Milliarden Euro, die Ende 2009 – nach nur einem Jahr − allerdings schon wieder fast aufgebraucht waren. Trotz der Riesenspritze erhöhten sich die in der Konzernbilanz ausgewiesenen Eigenmittel von 2008 auf 2009 nur von 11 auf 14 Milliarden Euro. Der Rest war durch einen operativen Verlust von 2,4 Milliarden und zusätzliche Risikovorsorgen für faule Kredite schon wieder dahin geschmolzen. Die Lage dürfte so schlecht gewesen sein, dass man dringend Geld benötigte – zum Beispiel jenes, das man der Tochterbank als Darlehen zur Verfügung gestellt hatte. Das würde auch die überfallsartige Kündigung der Kredite gegen Ende 2009 erklären.

Der Verstaatlichungsvertrag verschaffte der Bayern LB die Gewissheit, im Jahr 2013 die stolze Summe von 3,1 Milliarden Euro von der Hypo zurückzubekommen – mit Garantie der Republik Österreich. Die Bayern hatten anstatt fauler Kredite plötzlich eine AAA-Forderung in der Hand. Andernfalls hätten sie auch diese Kredite massiv wertberichtigen müssen – genauso wie den Kaufpreis von 1,7 Milliarden Euro. Gut möglich, dass das Eigenkapital der Bayern-Bank diese Abschreibungen nicht mehr ohne weitere staatliche Hilfen verkraftet hätte.

Kontrolle hat kläglich versagt

Heute endlich stellt sich die Frage nach jenen rund 3 Milliarden Euro. Finanzminister Pröll hat sich mit der Verstaatlichung vertraglich verpflichtet, dass die Hypo den Bayern diese 3 Milliarden zurückzahlen werde. Der österreichische Steuerzahler muss also Unsummen für die Misswirtschaft einer deutschen Bank auf den Tisch legen. Bis heute ist ungeklärt, warum der damalige Finanzminister und ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll der „Notverstaatlichung“ der Hypo überhaupt zugestimmt hat, obwohl es sich um eine deutsche Bank handelte.

Der Fall der Hypo Alpe Adria Bank zeigt auch, dass die staatliche Bankenaufsicht und die Finanzbehörden − die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Nationalbank − kläglich versagt haben und die riskanten Geschäfte der Banken und Manager nicht kontrolliert, sondern zugelassen haben. So war etwa in den Jahren der riskanten Wachstumsstrategie der Bayern LB im Hypo-Aufsichtsrat immer ein Staatskommissär aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium vertreten, der im Gegensatz zum Aufsichtskommissär des Landes Kärnten auch ein Vetorecht hatte.

Wollen Sie täglich per Mail über die neuesten Artikel informiert werden? Hier können Sie sich anmelden.
Gefällt Ihnen unsere Berichterstattung? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: AT581420020010863865, BIC: EASYATW1, Unzensuriert.at
SPENDEN
Loading...
in

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.