Anlässlich des Weltflüchtlingstags, der jährlich am 20. Juni stattfindet, veröffentlichte das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) die Ergebnisse von Asylentscheidungen in den 27 Mitgliedsländern. Österreich soll dabei eine besonders überzogen harte und restriktive Vorgangsweise im Asylwesen haben. In Wirklichkeit liegt Österreich bei den Asylwerbern pro Million Einwohner allerdings europaweit auf Platz 5.
Österreichs Anerkennungsrate bei Asylentscheidungen liegt laut dem aktuellen Eurostat-Report deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. 2009 wurden in der EU 27,3 Prozent aller 228.610 Asylanträge in erster Instanz positiv entschieden. In Österreich sind es hingegen bei 14.815 Entscheidungen nur 3.220 in erster Instanz (21,7%). Das ist Platz 16. Die höchste Anerkennungsrate hat Malta mit 65,7 Prozent.
Die unterschiedlich hohen Anerkennungsraten resultieren aus den variierenden positiven Entscheidungen der Mitgliedsstaaten. Dabei muss allerdings beachtet werden, dass auch die Ursprungsländer der Bewerber je nach Mitgliedstaat stark variieren. Im EU-Schnitt fallen auf 1 Million Einwohner 520 Asylwerber, in Österreich sind es 3,6 mal so viele, also 1.890 Asylwerber pro Million Einwohner. Die Anerkennungsrate liegt im EU-Schnitt bei 27,3 Prozent, in Österreich bei 21,7 Prozent. Umgelegt auf absolute Zahlen bedeutet das, dass EU-weit pro Million Einwohner 142 Asylanträge positiv entschieden werden, in Österreich sind es sogar 410 positive Asylentscheidungen pro Million Einwohner.
Im Klartext heißt das, Österreich – obwohl bei weitem nicht so exponiert gelegen wie Malta oder Zypern – nimmt viel mehr Asylanten auf, als es dem EU-Durchschnitt entspricht und ist als Sozialstaat natürlich viel attraktiver als beispielsweise Rumänien oder Bulgarien.
FPÖ-Europaparlamentarier Franz Obermayr (bild links) ist über die gutmenschliche Interpretation des Eurostat-Berichts empört. Die Kritik an unserer angeblich harten Asypolitik sei „skandalös“, immerhin liefere der Report selbst die Erklärung für die unterschiedlich hohen Anerkennungsquoten.
Ob der Eurostat-Report überhaupt den Tatsachen entspricht, ist ohnehin fraglich. Die letzten Zahlen wurden vor einem halben Jahr präsentiert. Damals wurde für Österreich eine Anerkennungsrate von fast 62 Prozent ausgeweisen – also mehr als doppelt so hoch wie jetzt. Das Innenministerium dementierte diese Zahlen und konnte sich nicht erklären, wie sie errechnet worden sein könnten.
