Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) gibt sich immer sehr eloquent und auskunftsfreudig, doch wenn er auf konkrete (Fehl-)Leistungen angesprochen wird, kommt er ins Stottern, wie bei der Beschneidungsfrage – oder er schweigt wie jetzt beim Vorwurf, er habe mit seinem Dienstwagen Behindertenparkplätze blockiert.
ORF.at hat nämlich ein Foto eines Lesers veröffentlicht, das dieser mit seinem Handy aufnahm und das den Integrationsstaatsekretär schwer belastet. Das grobe Fehlverhalten von Kurz habe sich demnach am 12. Juni 2012 um 18.18 Uhr vor der Raststätte Landzeit auf der Autobahnstation Voralpenkreuz der A1 bei Sattledt in Oberösterreich ereignet. Der Zeuge, der das Foto aufnahm, hatte eine Besprechung mit einem Geschäftspartner und traute seinen Augen nicht: Kurz sei mit seinem Begleiter zum Auto gekommen und weggefahren – der Politiker lenkte das Auto laut Beobachtung selbst. Unklar ist allerdings, ob Kurz selbst das Auto zuvor auch vor den Parkplätzen abgestellt hat. Unklar ist auch, ob es sich um ein Dienstauto des Innenministeriums oder um ein Privatauto handelte.
Innenministerium will Vorwurf nicht prüfen
Die Recherchen von ORF.at im Innenministerium gingen ins Leere und brachten keine Klärung. Der Vorschlag, das Staatssekretariat solle prüfen, ob das Auto mit dem auf dem Foto klar erkenntlichen Kennzeichen zum Fuhrpark des Ministeriums gehöre, wurde ebenso zurückgewiesen wie die Bitte, in Kurz’ Terminkalender nachzusehen, ob er sich zu diesem Zeitpunkt überhaupt an dem betreffenden Ort aufgehalten habe bzw. aufhalten habe können. Auf den Hinweis, dass damit die Vorwürfe ja rasch widerlegt werden könnten, wollte man im Staatssekretariat nicht eingehen. Es wurde wiederholt auf das große Aufgabenpensum hingewiesen, neben dem aus Sicht des Staatssekretariats für die Prüfung von Vorwürfen eines Fehlverhaltens keine Zeit sei. Das Staatssekretariat betonte seinerseits, Kurz habe “noch niemals selbst persönlich einen Wagen aus dem Pool des Innenministeriums gefahren”, und sah darin einen Beweis dafür, dass “diese Geschichte falsch ist”. Eine Überprüfung der Vorwürfe erübrige sich damit.
Facebook-Eintrag belastet Kurz
Auch wenn das Staatssekretariat zum Terminplan von Kurz am fraglichen Tag nicht auskunftsbereit war – Kurz selbst gibt im Netz einen Hinweis darauf, dass er sich n der Gegend aufgehalten haben könnte: Auf seiner Facebook-Seite findet sich ein Posting vom 12.6.2012, darin heißt es wörtlich: “Heute ordentliche Tour: Wien – Graz – Salzburg – Wien Nach dem Termin in Graz gehts jetzt weiter zum Redaktionsbesuch bei der SVZ und zur ersten Integrationskonferenz des Landes Salzburg mit Landesrätin Tina Widmann!”
