Die etablierten politischen Parteien in Deutschland stehen der direkten Demokratie und dem Volksentscheid durch die Bank kritisch bis ablehnend gegenüber. Viel lieber ist es ihnen, wenn Entscheidungen durch Parteien, Kammern und Verbände vorgekaut und dann im Sinne der politischen Eliten im stillen Kämmerlein getroffen werden. Und das passiert nur allzu oft gegen die Interessen der Bürger. In Hamburg haben diese den Spieß nun umgedreht. Mit der Sammlung von 116.000 Unterschriften will ein Teil der Hamburger Bürger eine Rekommunalisierung des Strom-und Gasnetzes erreichen. Dem Stromkonzern Vattenfall soll das Stromnetz und E.On das Gasnetz wieder abgenommen werden.
Abstimmung am 22. September
Parallel mit der deutschen Bundestagswahl sollen die Hamburger Bürger auch über eine Rücknahme der Versorgungsnetze durch die öffentliche Hand abstimmen. Ein positives Abstimmungsergebnis soll die politische und damit rechtliche Grundlage für einen Rückkauf der Strom- und Gasinfrastruktur von den Energiemultis Vattenfall und E.On bilden. Dies könnte die Hansestadt Hamburg mehr als zwei Milliarden Euro kosten. Bereits bisher hat die rot-grün regierte Hansestadt 540 Millionen Euro für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei den Versorgern ausgegeben, weitere 1,6 Milliarden Euro sollen für neue Kraftwerke und Stromspeicher folgen.
Die privaten Energieversorger wollen sich allerdings wehren und nicht kampflos aufgeben. Nach einem erfolgreichen Volksentscheid muss die dann “zurückfallende” Konzession erneut ausgeschrieben werden. Am Ende könnten wiederum Vattenfall und E.On zum Zug kommen, wenn sie sich bei der Neuausschreibung bewerben und durch die Konzessionsbehörde den Zuschlag erhalten. Aber nicht nur in Hamburg begehren die Bürger gegen die Privatisierung ihrer Grundversorgung auf, auch in der Hauptstadt Berlin läuft ein Begehren zur Rückübernahme der Wasserversorgung durch die Stadt.
