Demokratievolksbegehren geriet zum Megaflop

Vor einiger Zeit fand sich eine illustre, vorwiegend aus Alt- und Ganz-Alt-Politikern zusammengesetzte Runde zusammen und bildete die Plattform „MeinOE“. „Das Versagen der Parteien verurteilt Österreich zu politischem Stillstand. Der Mangel an Demokratie, die Verwahrlosung von Rechtsstaat und Verfassung gefährden das Wohl der Gesellschaft“, ist unter anderem auf ihrer Homepage zu lesen. Diese Feststellung mag ja richtig sein, skurril wird es allerdings dann, wenn sich der sprichwörtliche Bock zum Gärtner machen will.

Sieht man sich nämlich an, wer sich auf dieser Plattform herumtummelt, reibt man sich verwundert die Augen. Man findet da zum Beispiel den Ex-EU-Agrarkommissar Franz Fischler, Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager und seine ehemalige Parteichefin Heide Schmidt, Claus J. Raidl – Präsident des Privilegienstadels Nationalbank, Ex-Bunter-Vogel und ÖVP-Obmann Erhard Busek, die Staatskünstler Harald Krassnitzer und Florian Scheuba, Ex-SPÖ-Staatssekretärin Christa Kranzl, und so weiter und so fort. Wie glaubhaft sind Forderungen von Personen, die Nutznießer des politischen Systems, das sie nun beklagen, waren, bzw. immer noch sind?

Verursacher der Demokratie-Krise wollen deren Lösung sein

Die Antwort der Österreicher war eindeutig: Lediglich 69.841 Personen fanden sich dazu bereit, die Forderungen dieses merkwürdigen Vereins zu unterstützen. Damit liegen sie rund 6000 Unterschriften hinter dem bis dahin erfolglosesten Volksbegehren „Pro Motorrad“, das 1995 immerhin 75.525 Bürgern ein Anliegen war. Denn was die Protagonisten dieser Plattform übersehen haben, ist, dass sie nicht die Lösung der Missstände in unserem Land sind, sondern deren Verursacher.

Man orte zum Beispiel einen „Mangel an Demokratie“, kann man auf der Homepage auch lesen. Das ist umso erstaunlicher, als der Grüne Johannes Voggenhuber (Plattformgründungsmitglied) und Franz Fischler lange Zeit im Zentrum der zentralistisch organisierten Europäischen Union in Brüssel saßen, wo man als Bürger nicht lange gefragt wird, sondern lediglich immer neue Verordnungen und Richtlinien mitgeteilt bekommt, denen man sich ohne Wenn und Aber bedingungslos zu fügen hat. Kaum waren sie mit fürstlichen Gagen und Privilegien in Brüssel ausgestattet, ließen sie uns wissen, dass Österreich gestern war und heute nur noch Europa zählt. Mit dem Ederer-Tausender, den nie jemand zu Gesicht bekommen hat, wurden die Österreicher in die EU hineingelockt, doch mit Reallohnverlusten müssen sie heute leben.

Selbstdarstellungsplattform für versprengte „Liberale“

Auch Heide Schmidt und Friedhelm Frischenschlager waren Nutznießer eines politischen Systems, das sie heute so schrecklich finden. Mit Hilfe des damaligen Nationalratspräsidenten Heinz Fischer saßen sie plötzlich als „Liberales Forum“ in einem eigenen Klub im Nationalrat, ohne sich mit ihren nunmehrigen Zielen und Inhalten zuvor einer Wahl gestellt zu haben. In der Folge agierte Schmidt als Chefin der vor sich hin dämmernden Liberalen zielstrebig an den Bedürfnissen der Österreicher vorbei und musste eine Wahlschlappe nach der anderen einstecken, bis ihre Bewegung in der Bedeutungslosigkeit verschwand. Ein ähnliches Schicksal wird nach dem Megaflop nun wohl auch dem Verein „Demokratiebegehren MeinOE“ beschieden sein.

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