AKH: Bei den Roten lassen sich die Ankläger Zeit

Seit bald drei Jahren(!) ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen der fragwürdigen Auftragsvergabe für Leihpersonal im Wiener AKH. Der Skandal könnte für die SPÖ unangenehme Folgen haben, denn ein Ermittler plauderte einmal gegenüber den Medien aus: „Die Verfilzungen reichen bis ins Rathaus.“ Sind die Roten in eine Affäre verwickelt, fällt auf, dass die Ankläger sich sehr lange Zeit lassen.

Der Fall im AKH ist ein großer: Im Zusammenhang mit der im Sommer 2010 erfolgten Vergabe eines rund 50 Millionen Euro schweren Reinigungsauftrags an den Personaldienstleister Ago Group waren wiederholt Korruptionsvorwürfe laut geworden. Der Verdacht lautet, dass die Ausschreibung so manipuliert worden sei, dass die bisherige Reinigungsfirma ausscheiden und ein Konkurrent – eben Ago – zum Zug kommen musste, obwohl dieser nicht das günstigste Angebot gelegt haben soll. Der bisherige Auftragnehmer Janus, der dann unterlegen war, soll zudem von Mitarbeitern des AKH unter Druck gesetzt und davor gewarnt worden sein, die Vergabe zu beeinspruchen.

Angekündigte Kündigung erfolgte nicht

Bis es zur Anklage käme, könne es noch mehrere Monate dauern, sagten Behörden-Vertreter am Beginn der Ermittlungen. Jetzt sind es bald drei Jahre geworden und manche vermuten, dass die Sache bis zum St. Nimmerleinstag hinausgeschoben wird und der Fall dann unter den Teppich gekehrt wird. Und es hat den Anschein, dass die AKH-Manager nach wie vor tun, was sie wollen. So hatten sie in einer Presseaussendung vom 19. September 2011 angekündigt, dass die Firma Ago per 1.11.2012 gekündigt und diese Kündigung dann per 31.12.2013 wirksam würde. Danach sollte es eine neue Ausschreibung für das Leihpersonal geben.

Ago macht weiter das große Geschäft

Eineinhalb Jahre später ist alles anders. Recherchen der Tageszeitung Die Presse ergaben, dass der unter fragwürdigen Umständen geschlossene Vertrag mit einem jährlichen Maximalvolumen von 51 Millionen Euro nicht wie angekündigt Ende 2013 ausläuft, sondern erst Mitte 2014. Frühestens. Bis dahin macht jene Firma das große Geschäft, gegen deren Mitarbeiter die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Beschuldigt sind außerdem vier Ex-Mitarbeiter des AKH, die in die fragwürdige Auftragsvergabe verstrickt sein sollen. Es besteht der Verdacht auf Amtsmissbrauch, Beteiligung am Amtsmissbrauch und Untreue.

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