Die offen linksextremen Kräfte haben bei den österreichischen Grünen ihre Muskeln spielen lassen und der ohnehin schon kleinen Realo-Truppe die Machtverhältnisse klar aufgezeigt. Die Grün-Fraktion stimmte heute im Nationalrat geschlossen gegen die Wahl der neuen Volksanwälte Günther Kräuter (SPÖ), Gertrude Brinek (ÖVP) und Peter Fichtenbauer (FPÖ). Als Rechtfertigung für diese merkwürdige Entscheidung betreiben Kreise um den Grün-Mandatar Karl Öllinger seit Tagen Hetze gegen Fichtenbauer.
In Ihrer ideologischen Verblendung erklären Öllinger und Konsorten den Jagdflieger Walter Nowotny zum NS-Kriegsverbrecher und werfen Fichtenbauer vor, “tief im deutschnationalen Lager verwurzelt” zu sein. Ersteres ist falsch, Letzteres angesichts des Bekenntnisses zur deutschen Kulturgemeinschaft im FPÖ-Programm ungefähr so originell, als würde man einem Grünen ein Naheverhältnis zu Umweltschützern vorwerfen.
Glawischnig im Klub abgemeldet
Doch jene Wirrköpfe, die mit der Faschismuskeule wild um sich schlagen, geben im Grünen Parlamentsklub die Linie vor. Im Hauptausschuss des Nationalrats, wo die Nominierungen für die Volksanwaltschaft festgelegt wurden, gab es von den Grünen – vertreten durch ihren Justizsprecher Albert Steinhauser – noch kein Wort der Kritik an Fichtenbauer. Doch der Jungmandatar – im vorbereitenden Gremium offenbar noch von Klubobfrau Glawischnig zum Konsens angehalten – passte sich rechtzeitig an und eröffnete heute im Nationalrat den Grünen Attackenreigen auf Fichtenbauer. Klubobfrau Glawischnig verlor zu dem schrägen Schauspiel kein Wort. Ihr war es sichtlich unangenehm, dass ihre Fraktion am Ende nicht nur gegen Fichtenbauer, sondern auch gegen Kräuter und Brinek als Volksanwälte votierte.
In der Parlamentsdebatte hielt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl der Grünen den Spiegel vor. Sie seien mit ihren Methoden viel näher an totalitären Regimen dran als diejenigen, die sie damit bekämpfen wollen.
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Grüne Basis mit Absage an Hetzer
Dass die zunehmend linksextreme Ausrichtung des Grünen Klubs von der Basis der Partei goutiert wird, darf bezweifelt werden. Karl Öllinger erhielt jedenfalls auf der Bundesliste für die kommende Nationalratswahl keinen Kandidatenplatz mehr.
