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EU

29. April 2013 / 21:26 Uhr

EU-Parlament in Brüssel und Straßburg kostet 180 Millionen Euro

Unglaublich viel Geld kostet die EU-Doppelresidenz in Brüssel und Straßburg. Einmal im Monat wechselt das EU-Parlament seinen Sitz und zieht mit Sack und Pack nach Straßburg. Dies schlägt sich bei den Reisekosten mit insgesamt mindestens 180 Millionen Euro nieder. Manche Berechnungen gehen bereits von einer Summe von 200 Millionen Euro aus. Unter den EU-Bürgern, aber auch manchen Parlamentariern regt sich immer mehr Widerstand gegen die monatliche Bürokratiekarawane zwischen den beiden EU-Parlamentssitzen. In Zeiten wie diesen sollte man eigentlich bei solchen “Extrawürsten” sparen – doch die Franzosen könnten aus Prestige-Gründen Widerstand leisten.

Franzosen möchten Ausgleich für Parlamentssitz

Eigentlich wäre es logisch, dass die Parlamentarier über ihren Sitz selbständig entscheiden. Aber in der Europäischen Union herrscht in solchen Fragen ein weitverzweigtes Besitzstands- und Ausgleichsdenken. Sollte eine Mehrheit der Parlamentarier nach den EU-Wahlen 2014 tatsächlich auf Straßburg verzichten, dann müsste man den Franzosen wahrscheinlich zum Ausgleich den Sitz anderer Institutionen anbieten. Ob dies auf die Dauer  billiger wird, ist fraglich. Von der Verlegung eines Gerichts oder der Gründung einer EU-Universität in Straßburg ist die Rede.

Der konservative EU-Abgeordnete Edvard Kozusnik von der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hat sich an die Spitze einer Initiative zur Abschaffung des zweiten EU-Parlamentssitzes gestellt. Aktuell wirbt er bei Parlamentskollegen und Bürgern um Unterstützung.

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