SPÖ unterstützt sich selber am kräftigsten

Bezirks-Rote als Untermieter eines gemeinnützigen Vereins, der mit Steuergeld gefördert wird, oder Pensionistenklubs als Untermieter in Parteilokalen der SPÖ. Was in anderen Bundesländern unvorstellbar und ein Riesenskandal wäre, ist in Wien „historisch gewachsen“. Die Geschichte hat es wahrlich gut gemeint mit der seit 1945 an der Macht befindlichen SPÖ. Weil die damalige Stadträtin Maria Jacobi die Pensionistenklubs in den 1960er Jahren in die „kostengünstigeren Lokalitäten“ der Sozialisten verlagerte, darf sich der Parteikassier seither über zig Millionen Euro freuen, die vom Steuerzahler direkt in die Parteikassa fließen.

Wenn Parteikasse und Stadtbudget so verschwimmen, ist der Verdacht von versteckter Parteienfinanzierung wohl naheliegend. Die Fakten zeigen es Schwarz auf Weiß in den Büchern des Kuratoriums Wiener Pensionistenheime (KWP). Darin ist zu lesen, dass man an 50 von 132 Klubadressen Untermieter einer SPÖ-Bezirksorganisation ist. An 17 weiteren ist es umgekehrt. Bis 2012 war vertraglich vereinbart, dass die mit Steuergeld finanzierten Pensionistenklubs der SPÖ „70 Prozent des siebenfachen Hauptmietzinses inklusive Betriebskosten“ bezahlen. Seit 2012 zahlen die Klubs noch mehr in die Parteikassa ein. Grund: Die Öffnungszeiten wurden auf zehn Monate ausgeweitet, weshalb die Pensionistenklubs sich an zehn von zwölf Monatsmieten der Parteilokale beteiligen müssen.

Kein Auskunftsrecht für Gemeinderäte

Als der freiheitliche Wiener Landtagsabgeordnete Dietbert Kowarik in seiner Funktion als Mitglied des Kontrollausschusses schon einmal bei der politisch verantwortlichen Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) nachfragte und um Aufklärung bat, teilte Wehsely dem FPÖ-Mandatar mit, dass Gemeinderäte laut Geschäftsordnung kein Auskunftsrecht über die Gebarung von aus dem Magistrat ausgegliederten Organisationen hätten.

Tatsächlich sagt KWP-Geschäftsführerin Gabriele Graumann in einer offiziellen Stellungnahme vom 20. Dezember 2012, dass sich diese „Raumteilung historisch bedingt entwickelt hat“. Die Räumlichkeiten politischer Organisationen hätten sich für die Einrichtung von Pensionistenklubs als günstig erwiesen, so Graumann, die zur Unterstützung ihrer Aussage auch einen Auszug des Wiener Kontrollausschusses vom 1. Oktober 1996 vorlegt. Der kommt zum Schluss, dass es die kostengünstigere Möglichkeit wäre, sich in den SPÖ-Lokalen einzumieten, anstatt für ein Lokal das ganze Jahr über Miete zu zahlen.

Graumann spricht von „politischen Organisationen“ und meint einzig die SPÖ. Dass die Roten davon, dass die Pensionistenklubs zehn ihrer zwölf Mieten begleichen, am meisten profitiert, verschweigt sie. Sie ist ja in einem Unternehmen beschäftigt, das von der Stadt Wien jährlich Subventionen bekommt.

SPÖ als Untermieter eines geförderten Vereins

Apropos Subventionen: Im April erschien im Standard ein Artikel über den Wiener Verein „Zeit!Raum“, der für seine unterschiedlichen Tätigkeitsfelder in der Jugendarbeit Förderungen von Stadt, Bund und EU bekommt. Daneben kümmert man sich allerdings auch selbst um Einnahmequellen, wie Geschäftsführer Reinhold Eckhardt betonte. Bis vor kurzem hatte der Verein eine ständige Untermieterin: die SPÖ. Die Sektion 15 der Bezirkspartei Rudolfsheim-Fünfhaus traf sich regelmäßig im Zeit!Raum. Und bezahlte dem Verein dafür eine Pauschale. Auf die Frage des Standard-Redakteurs, ob es nicht problematisch sei, wenn sich ein gemeinnütziger Verein, laut eigenen Angaben unabhängig, Räumlichkeiten mit einer Partei teile, sage Eckhardt: „Seltsame Frage, denn wir hätten auch die Grünen oder die ÖVP genommen.“

Verwicklungen zwischen SPÖ und förderabhängigen Vereinen, woraus die Roten finanzielle Vorteile ziehen, gibt es also nicht nur „historisch gewachsen“, sondern auch aktuell. Der blaue Gemeinderat Kowarik kann das gar nicht fassen: „Das Ineinanderfließen von SPÖ, parteinahen Vereine und Stadt Wien ist beispiellos. In Kärnten wäre das ein politischer Skandal – in Wien business as usual.“

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